Die SüPo berichtete in ihrer Ausgabe vom
10.12.02 über die Einbringung des Doppel-Haushaltes 2003/2004 bei der Sitzung der Stadtverordneten am 6.12.02:
,,Absolut äußerstes Niveau“
Haushalt 2003/04 – Kämmerer Gerhard Herbert sieht Stadt an Grenze der finanziellen Belastbarkeit – Hohe Investitionen
HEPPENHEIM. Im zweiten Anlauf hat‘s geklappt: Erster Stadtrat und Kämmerer Gerhard Herbert (SPD) konnte, nachdem ein vorhergehender Entwurf überraschend im Magistrat gescheitert war, am Freitagabend seinen Doppelhaushalt 2003/2004 vorlegen. Der Teilhaushalt 2003 sieht im Verwaltungshaushalt bei Einnahmen von 35 Millionen Euro und Ausgaben von 44 Millionen Euro ein Defizit von neun Millionen vor. Noch drastischer sieht das Defizit 2004 aus: Einnahmen von knapp 40 Millionen Euro stehen Ausgaben von knapp 52 Millionen Euro gegenüber. Und auch wenn sich der dann aufgelaufene Fehlbetrag aus Vorjahren wie geplant vermindert, geht Herbert von einem ,,besorgniserregenden“ Defizit allein im Jahr 2004 von 2,851 Millionen Euro aus.
Keine erfreulichen, aber auch nicht unbedingt überraschende Nachrichten, die der Kämmerer in der zusätzlich anberaumten Sitzung der Parlamentarier im Kurfürstensaal zu verbreiten hatte.
Zuschüsse an Kindergärten sind drastisch gestiegen
Nicht ganz neu waren auch die von Herbert genannten Hintergründe der dramatischen Entwicklung: Nach wie vor sinkende Gewerbesteuereinnahmen, weniger Lohn- und Einkommenssteueranteil, dazu Mehrausgaben beispielsweise für den „Flutopferbeitrag“ oder den „Fonds Deutsche Einheit“. Aber auch die (gesetzlich bedingten und, wie Herbert betont, „sinnvollen“) „hausgemachten“ Mehrausgaben sorgen für rote Zahlen: So steigt der Zuschussbedarf für Heppenheims Kindergärten von 900 000 Euro im Jahr 1997 auf 1,8 Millionen Euro im Jahr 2004.
Einen Ausweg aus der derzeitigen Lage sieht Herbert nur dann, wenn die geplante Gemeindefinanzreform den Städten und Gemeinden „eine erhebliche Stärkung ihrer heutigen finanziellen Ausstattung“ bringt.
Ein Spiegelbild der derzeitigen baulichen Umwälzungen im Stadtgebiet ist der Vermögenshaushalt 2003 mit einem Rekordvolumen von 15 Millionen Euro, dem ein Betrag von 7,667 Millionen Euro im Jahr 2004 folgt. Allein 12,466 Millionen Euro fließen 2003 in Investitionen im Bereich Straßenbau, Verkehr und Öffentlichem Personennahverkehr. Wozu Projekte wie die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes und die Erneuerung der MozartstraßeFestplatz für den Hessentag (Kostenpunkt: 1,3 Millionen Euro) noch einen „Mitfahrerparkplatz“ für 434 000 Euro einzurichten oder 496 000 Euro in einen Radweg nach Lorsch zu stecken. Zu finanzieren ist der Vermögenshaushalt nach Herberts Aussage ohnehin nur durch weitere Grundstiicksverkäufe, über die allein 2003, 4,74 Millionen Euro erzielt werden sollen. Käufer werden gesucht für Areale im „Gewerbegebiet Süd“, „Alte Kaute“, aber beispielsweise auch die Gutschneiderswiese in Wald-Erlenbach. Und ungeachtet der riesigen Investitionen sollen auch weiter Schulden abgebaut werden: 2003 sind an Tilgungsleistungen 2,285 Millionen Euro, ein Schuldenabbau um 274 000 Euro vorgesehen, 2004 eine Nettotilgung von 1,491 Millionen Euro.
Sparen beim Personal dauert seine Zeit
Und ob das dem Doppelhaushalt beigegebene Konsolidierungspapier, mit dem Sparmöglichkeiten aufgezeigt werden sollen, ungeteilten Applaus findet, bleibt abzuwarten. Beinhaltet es doch auch die „Zumutung‘ von 50 prozentigen Zuschussreduzierungen, die vor allem Vereine und Verbände trifft, aber auch die Erhöhung verschiedener Gebühren. Der einzige Schritt, der wirklich schnell Geld sparen könnte, wird sich allerdings über Jahre hinziehen: Der „sozialverträgliche“ Abbau von 29,25 Stellen in der Verwaltung.
Herbert sprach bei der Haushaltseinbringung davon, dass man sich „am absolut äußersten Niveau des für uns machbaren“ bewege und formulierte eine „eindringliche Bitte an Sie als Mitglieder der Vertretungskörperschaft und damit das Beschluss fassende Organ: Sollten Sie auf Ausgabeansätze im Vermögenshaushalt stoßen, die Ihrer Meinung nach zur Zeit nicht getätigt werden sollten, streichen Sie sie bitte raus. Satteln Sie aber um Himmels Willen keine weiteren Ausgaben auf diesen Entwurf auf. Es wäre finanziell einfach nicht zu schaffen!“ jr gehören. Diskussionen dürften allerdings Pläne heraufbeschwören, am unstrittigen
