Erster Stadtrat – Martin Greif kritisiert Vorgehensweise der Heppenheimer CDU
HEPPENHEIM. Die bisherige Darstellung der CDU zum Verfahren der Wahlvorbereitung des Ersten Stadtrates kann nicht unwidersprochen bleiben, schreibt Martin Greif, Fraktionsvorsitzender der Listenverbindung von Freien Wählern und Parkhofinitiative (FWHPINI) in einer Pressemitteilung. Der ständige Hinweis der CDU, dass die Hauptsatzung eine derartige Stelle vorsehe und damit besetzt werden müsse, geht fehl. Auch die Hauptsatzung des Kreises Bergstraße sieht die Stelle eines zweiten Hauptamtlichen vor, die aber bewusst angesichts der Finanzlage des Kreises nicht besetzt ist.
Auch wenn die Listenverbindung derzeit auf die Besetzung der Stelle des Ersten Stadtrates verzichten will, wollte sich die Fraktion sich angesichts der Bedeutung der zu besetzenden Stelle einen persönlichen Eindruck von der Eignung der Bewerber machen. Durch das Verhalten der CDU-Mehrheitsfraktion im Wahlvorbereitungsausschuss sei ein persönliches Kennenlernen der Bewerber in der Fraktion von FWHPINI allein vom zeitlichen Ablauf her nicht möglich.
Auch die Behauptung, man müsse einen Ersten Stadtrat wählen, um eine CDU-Mehrheit im Magistrat wieder herzustellen und die Kontrolle über das Rathaus zu erhalten, wird durch ständiges Wiederholen nicht richtig, so Greif. Erstens werden die Entscheidungen im Magistrat meist einstimmig gefasst und außerdem habe die Kontrolltätigkeit der CDU-Vertreter im Magistrat den 4,6 Millionen Euro-Schaden aus der Finanzaffäre Koch nicht verhindern können. Zudem werde mit der Forderung nach verstärkter Kontrolle auch die bisherige Arbeit der ehrenamtlichen CDU-Magistratsmitglieder in ein schiefes Licht gerückt. Worum es der CDU einzig und allein gehe, ist die Sicherung ihrer Machtposition im Rathaus. Auch das von der CDU-Mehrheit durchgesetzte Aufgabenprofil in der Stellenausschreibung spreche angesichts der Vielzahl wichtiger Projekte und Aufgaben in der Stadt Heppenheim Bände.
„Sucht die CDU einen Fachmann für Kommunikation, der ihre schlechte Stadtpolitik den Bürgern mit wohlfeilen Worten verkaufen soll?“, heißt es weiter. Angesichts eines auf Grund jahrelanger Misswirtschaft angehäuften Defizits von 21 Millionen Euro, brauche die Stadt Heppenheim keinen hoch dotierten Ersten Stadtrat ohne eigenes Dezernat.
Die CDU habe die Stadt Heppenheim in unverantwortlicher Weise finanziell an den Abgrund geführt und will, wie die bisherige Vorgehensweise im Wahlvorbereitungsausschuss zeigt, auf diesem Weg weiterschreiten. Man könne nur hoffen, dass einige CDU-Stadtverordnete auf Grund des bisherigen Hin und Her sich trauen, am Montag über die Parteibrille hinweg nach bestem Wissen und Gewissen im Sinne des Gemeinwohls abzustimmen, schreibt Martin Greif. Allen Bewerbern ist zu empfehlen, beim Wahltermin am Montag (14.) anwesend zu sein, um sich vorstellen zu können, da ihre Wahl wegen der unklaren Situation durchaus möglich ist, heißt es abschließend in der Pressemitteilung. e