Anfrage von E. ReinersAnfrage von E. Reiners

Pkt. 5.6.  aus dem Protokoll der "Aktuelle Stunde" im Stadtparlament am 12.09.2002:

Stadtverordneter Reiners (SPD) wollte wissen, wann der eigentlich für August d.J. geplante Umzug der Stadtwerke erfolge.

Bürgermeister Obermayr teilte mit, daß der Bezug der neuen Räumlichkeiten sowohl von den Stadtwerken als auch des Amtes für öffentliche Einrichtungen und des Baubetriebshofes zum 01.02.2003 vorgesehen sei.

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Anfrage (XV-B 0262-030)
zur Unterbringung des städtischen Bau- und Betriebshofs 

Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten,
– wann der Stadtverordnetenversammlung ein Beschlußvorschlag zukommt, der die Unterbringung des städtischen Betriebshofs zum Gegenstand hat.
– welche Möglichkeiten dafür der Magistrat in Erwägung gezogen hat und welche Kosten bei den verschiedenen Alternativen entstehen.

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Bürgermeister Obermayr erklärte in seinem Magistratsbericht am 06.09.01 unter TOP 3, daß die Antwort auf die vorgenannte Anfrage der SPD-Fraktion bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.10.2001 vorliege.

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Und schon am 18.9.2001 gab es einen Beschlußvorschlag (XB-B 0351-029) des Magistrates an die Stadtverordnetenversammlung zur Unterbringung des städt. Bauhofes mit dem Text:

Der Magistrat wird beauftragt:
einvernehmlich mit der Betriebsleitung der Stadtwerke eine gemeinsame Unterbringung von Bauhof und Stadtwerke in der Bertz-Immobilie in die Wege zu leiten und mit dem Inhaber der Immobilie Kaufpreisverhandlungen aufzunehmen sowie die Kosten der Umfahrung detailiert zu ermitteln.

Begründung:
Die Diskussion Bauhof beschäftigt die Stadtverwaltung seit nahezu einem Jahrzehnt. Bereits Ende der 80er Jahre hatte sich die Stadtverordnetenversammlung in einer Grundsatzentscheidung auf den Standort Dieselstraße festgelegt, wobei aber damals eine Finanzierung des mit 6 Mio DM veranschlagten Projektes nicht gesichert war.
In der Folgezeit waren die städtischen Gremien immer wieder mit den derzeitigen Unzulänglichkeiten der lmrnobilie an der Liebigstraße befaßt, sodaß schließlich auf Veranlassung des Personalrates die Unfallkasse Hessen eingeschaltet wurde. Die hiermit verbundenen Beanstandungen sind zwischenzeitlich weitgehend ausgeräumt worden. Gegen einen Verbleib am bisherigen Standort spricht die städtebauliche Uberlegung, daß sich der Bauhof in einem denkmalgeschützten Gebäude in einem Wohnquartier befindet, das vor dem Ersten Weltkrieg von dem Baumeister Metzendorf als Villenkolonie (Landhäuser mit Verwendung heimischer Naturmaterialien und großzügig bemessener Gärten) angelegt wurde.
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Die Anfrage der SPD hat sich nicht nur durch den obigen Beschlussvorschlag des Mgistrates erledigt sondern auch daduch, dass die CDU/FDP-Koalition in der Stadtverordneten-Sitzung am 25.10.2001 erst noch eine "Überprüfung zur Unterbringung des Bauhofs in der Bertz-Immobilie" (XV-B 0170-770) mit ihrer Mehrheit durchgesetzt hat. Der Stadtverordneter Reiners (SPD) stellte für seine Fraktion folgenden (ersetzenden) Änderungsantrag:

,,Der Magistrat wird aufgefordert, mit dem Eigentümer der Bertz-Immobilie Verhandlungen zu führen mit dem Ziel, das Gelände in der Kalterer Straße zu erwerben, um dort den städtischen Bauhof und die Verwaltung der Stadtwerke unterzubringen."

Dieser Antrag wurde mit
15 Stimmen dafür
19 Stimmen dagegen und
1 Stimmenthaltung
abgelehnt.
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Die unendliche Geschichte Bauhof geht weiter.

Nein, am Mittwoch, den 30.Januar 2002 konnte die auf Seite 11 unter einem Bild folgendes schreiben:

ANKAUF BESIEGELT: Seit der vergangenen Woche ist der Ankauf der Bertz-Immobilie, zwischen Kalterer Straße und Bahngleisen nördlich des Bahnhofes gelegen, unter Dach und Fach. Noch in diesem Jahr, war von Erstem Stadtrat Gerhard Herbert im Hauptausschuss zu erfahren, werden Bauhof und Amt für öffentliche Einrichtungen (beide sind derzeit an der Liehigstraße beheimatet), aber auch die Stadtwerke hierher umziehen. Der Wunsch von FWHPINI nach einem Bauhof-Standort Gunderslache (siehe Bericht (vom gleichen Tag)) ist damit ebenso endgültig vom Tisch wie derWunsch der CDU, an der Dieselstraße neu zu bauen.