Anfrage von H. MorweiserAnfrage von H. Morweiser

Pkt. 6.14.  aus dem Protokoll der "Aktuelle Stunde" im Stadtparlament am
02.12.2003:

Stadtverordneter Morweiser (SPD) stellte die Frage, ob sich das Ordnungsamt schon Gedanken gemacht habe, wie es verhindern könne, daß die Behindertenübergänge zugeparkt werden.

Bürgermeister Obermayr meinte, Herr Morweiser habe wohl die Befürchtung, daß die neuen, behindertengerechten Übergänge sofort zugeparkt werden.

Diese würden zugeparkt, so Stadtverordneter Morweiser.

Bürgermeister Obermayr teilte mit, daß es in der Straßenverkehrsordnung festgeschrieben sei, daß nur in 10 m Entfernung geparkt werden dürfe und das Ordnungsamt würde dies überwachen.