Anfrage von I. MeisterAnfrage von I. Meister

Pkt. 6.6.  aus dem Protokoll der "Aktuelle Stunde" im Stadtparlament am
02.12.2003:

Stadtverordnete Meister (SPD) trug die Bitte vor, daß der Bürgermeister zusammen mit Frau Hilkert, Leiterin des Ordnungsamtes, einmal die Parksituation in der Kolpingstraße überdenke, da derzeit ein hoher Lkw-Verkehr dort stattfinde und die Lkw‘ s immer über die Bürgersteige fahren. Vielleicht bestünde die Möglichkeit, daß die Pkw‘ s mit einem Rad auf dem Bürgersteig parken dürfen und daß dies eventuell eingezeichnet werde, damit die Leute auch wissen, wie sie zu parken haben.

Bürgermeister Obermayr berichtete, daß seine Ehefrau ihm jeden Tag mehrfach mit diesem Thema "im Ohr liege". Gemäß § 25 HGO fühle er sich als Anlieger in dieser Angelegenheit befangen und er empfehle, sich an den Ersten Stadtrat zu wenden.

Bürgermeister Obermayr meinte, Fakt sei, daß der Bürgersteig abgesunken sei.

Frau Meister gab zu bedenken, daß der Bürgersteig weiter absinken werde, wenn die Lkw‘ s weiterhin darüber fahren und die Parksituation nicht geändert werde. Sie bitte darum, zusammen mit Frau Hilkert die Problematik durchzusprechen und die Parksituation in der Kolpingstraße zu verändern. Allerdings sollten keine Parkplätze gestrichen werden, weil die Leute auch irgendwo parken müssen.

Stadtverordneter Falter in seiner Funktion als Vorsitzender des BUS-Ausschusses bat darum, etwas zu diesem Thema anmerken zu dürfen, nachdem sich der Bürgermeister befangen fühle.

Das Problem sei in der letzten Sitzung des BUS-Ausschusses angesprochen und diskutiert worden und Herr Fleischmann habe zugesagt, sich um die Mißstände in der Kolpingstraße zu kümmern und mit den Firmen Kontakt aufnehmen, damit die Bürgersteige nicht befahren werden, denn die älteren Menschen hätten tatsächlich im Bereich Kolpingstraße Gehprobleme.

Stadtverordnete Meister erklärte, daß die Lkw‘ s zum Teil gar nicht in der Lage seien, die Kolpingstraße zu befahren, ohne den Bürgersteig mit einzubeziehen und um keine parkenden Pkw‘ s zu beschädigen. Sie denke, man könne vorübergehend die Parksituation ändern und dies wieder rückgängig machen, wenn die Lkw‘ s nicht mehr in diesem Ausmaß die Straße frequentieren.