Anfrage von R. NetzerAnfrage von R. Netzer

In der aktuellen Stunde, TOP.5.2. der Stadtverordnetenversammlung am 
01.04.2004 , stellte die

Stadtverordnete Netzer (SPD) die Frage, ob es zutreffe, dass der Verwaltung ein Vertragsentwurf von Herrn Dr. Fera bezüglich des ehemaligen Bauhofes vorliege, wonach er für mindestens 20 Veranstaltungen im Jahr je 1.900€, insgesamt wären dies 38.000€ im Jahr, von der Stadt verlange.

Frau Netzer wollte wissen, ob diese Zahlen im heute 1. Nachtragsentwurf für 2004, der heute eingebracht werde, berücksichtigt seien bzw. ob sie in den Haushaltsplänen der nächsten Jahre berücksichtigt werden sollen.

Des weiteren bat Frau Netzer um Auskunft, wie sich dies mit den Auflagen der Aufsichtsbehörde und dem Inhalt des Konsolidierungskonzeptes vereinbare, dass nämlich aufgrund der schlechten finanziellen Lage freiwillige Leistungen gestrichen werden müssen.

Frau Netzer fragte auch, ob Nachbarn von Herrn Dr. Fera Bürgermeister Obermayr aufgesucht und welche Befürchtungen und Klagen sie ihm vorgetragen hätten.

Bürgermeister Obermayr sagte, es sei zutreffend, dass aufgrund mehrerer Besichtigungen Herr Dr. Fera der Stadt ein Angebot unterbreitet habe. Der Magistrat habe sich mehrfach damit befasst und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich die Stadt aus finanziellen Gründen nicht leisten könne. Das Angebot sei daher auch nicht an die Fraktionen weitergeleitet worden und deshalb seien auch keine entsprechenden Haushaltsmittel vorgesehen.

Für eine größere Saalnutzung seien noch zahlreiche Hürden zu bewältigen, es müssten Lärmschutzgutachten eingeholt werden, die Stellplatzproblematik müsse geklärt werden etc. Er gehe davon aus, dass dies eine längere Zeit in Anspruch nehme, so Bürgermeister Obermayr. Es sei ihm allerdings bekannt, dass ein Gastronomiebetrieb, was er sehr befürworte, bis zum Hessentag mit etwa 42 Sitzplätzen seinen Betrieb aufnehmen solle. Die Freisitze sollen Richtung Schwimmbad platziert werden und würden die Nachbarn nicht beeinträchtigen. Natürlich gebe es wie immer in der Nachbarschaft den einen oder anderen, der Befürchtungen habe. Aber im Moment sei hier keine Gefahr in Verzug und es sei auch nicht beabsichtigt, eine kulturelle Nutzung kurzfristig von der Stadt in die Wege zu leiten.