Antrag zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aus Staaten der Europäischen Union
Die Stadtverordnetenversammlung möge – wegen Dringlichkeit ohne vorherige Beratung in den Ausschüssen – beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, alle erforderlichen und geeigneten Mittel zu ergreifen, um Bürgerinnen und Bürger aus anderen Staaten der Europäischen Union umfassend über die Möglichkeiten der Ausübung ihres Wahlrechts zum Europäischen Parlament in Deutschland zu informieren. Als geeignet werden insbesondere direkte Anschreiben an den betreffenden Personenkreis in deutscher Sprache und in der jeweiligen Fremdsprache angesehen.
Begründung:
Am 25. Mai 2014 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Alle Bürgerinnen und Bürger der anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben die Möglichkeit, zwischen der Stimmabgabe in ihrem Heimatland und der in der Bundesrepublik Deutschland zu optieren. Dazu müssen sich die betreffenden EU-Bürgerinnen und –Bürger bis 4. Mai 2014 in die Wählerverzeichnisse der Bundesrepublik eintragen lassen. Dies erfolgt durch einen entsprechenden schriftlichen Antrag beim örtlich zuständigen Wahlleiter. Dieses vergleichsweise komplizierte Verfahren wird die Wahlbeteiligung dieser Personengruppe beeinträchtigen, da nicht alle Betroffenen in ihren Heimatländern wählen (können).
Es liegt daher im Interesse einer hohen Wahlbeteiligung sowie im Interesse einer noch stärkeren Integration dieser Bürgerinnen und Bürger in das gesellschaftliche und politische Leben in Deutschland, wenn diese aktiv und rechtzeitig auf ihr Wahlrecht in der Bundesrepublik hingewiesen werden. Dazu wird seitens des Wahlleiters/Bundesinnenministers eine Broschüre in den Sprachen der EU den Landes- und Gemeindewahlleitern zur Verfügung gestellt. Diese könnte mit einem Anschreiben den Bürgerinnen und Bürgern zugeschickt werden und damit ein Beitrag für eine breitere Verankerung der Europawahl geleistet werden.
G. Kurz-Ensinger
Fraktionsvorsitzende