Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
die SPD-Stadtverordnetenfraktion bittet Sie, den folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung den zuständigen Ausschüssen sowie der Stadtverordneten-versammlung vorzulegen:
„Der Magistrat wird beauftragt, durch einen entsprechenden Bebauungsplanentwurf den Schutz der Landschaft mit Schwerpunkt am Schlossberg zu gewährleisten. Hierbei ist insbesondere darauf zu achten, dass die Siedlungsgrenze genau definiert und planungs- bzw. baurechtlich abgesichert wird. Bis zur Vorlage des Entwurfes können 6-9 Monate als ausreichend angesehen werden.“
Begründung:
Nach dem Fortfall des früheren Landschaftsschutzes stellen Flächen an den Siedlungsrändern, die nicht unbedingt einen speziellen Schutz genießen (z.B. FFH-Gebiete), potenzielle Einfalltore auch für eine ursprünglich so nicht gewollte Ausdehnung in die ehemaligen Landschaftsschutzgebiete dar. Die Kommunen sind dabei politisch ausdrücklich aufgerufen worden, im Rahmen ihrer planungsrechtlichen Möglichkeiten Beschlüsse zu fassen, die dies (Zerstörung des Landschaftsbildes, Zersiedlung etc.) verhindern. Auch Heppenheim sollte sich dieser Verantwortung politisch stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Edgar Reiners
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