Antrag mit Änderungen im Doppelhaushalt 2003/2004Antrag mit Änderungen im Doppelhaushalt 2003/2004

Um die pauschalen als auch mit der Sense vollzogenen Kürzungen der FDP/CDU-Koalition abzumildern stellte die SPD-Fraktion zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am
19.02.2003  ihren ANTRAG mit folgenden Änderungen im Doppelhaushalt 2003/2004:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
I. Verwaltungshaushalt
1.  Die Haushaltsansätze für EDV-Ausgaben, Haush.St.Nr. 5209 (Kauf+Unterhaltg), 5309 (Miete) und 6559(KIV), erhalten einen Sperrvermerk und werden erst nach Vorlage eines EDV-Organisationskonzeptes vom HFW freigegeben. Ausgenommen davon sind Ausgaben für bestehende, vertragliche Verpflichtungen sowie Verbrauchsmaterial und Wartungen.
Die SPD hatte bei den Ausschussberatungen angeregt für die Beschaffung und Organisation der elektronischen Datenverarbeitung eine Stabstelle bei der Verwaltungsspitze einzurichten. Dies hätte den Vorteil, dass Bürgermeister und Erster Stadtrat die immensen Ausgaben in diesem Sektor besser kontolliren können. Die beliefen sich in den letzten 11 Jahren auf 3.250.000Euro und weitere 650.000 Euro sollen in 2003 und 2004 hinzu kommen, also 4.000.000 Euro in 13 Jahren!! Das ist eine Ausgabenleistung für EDV die einem Groß-Betrieb zur Ehre gereichen würde; für Heppenheim eine Verschwendung.

In UAB 060 werden für die Erstellung eines EDV-Gutachten 20000Euro eingestellt.
Der Erste Stadtrat regte an, dass eine Fachfirma die jetzige EDV-Organisation der Stadtverwaltung durchleuchtet und Vorschläge zur Vereinfachung aufzeigt.
Diese Punkte wurden mit der Mehrheit aus FDP/CDU mit 20 zu 16 Stimmen abgelehnt.

2.  In UAB 550 Hh-Nr.: 7070 wird die Kürzung der Zuschüsse und Sachspenden zu Lasten der Sportvereine zurückgenommen und auf den ursprünglichen Haushaltsansatz von je 9.000Euro in beiden Hh-Jahren angesetzt.
Die SPD wollte in keinster Weise eine Mittelkürzung für die Vereine hinnehmen.
Dieser Punkt wurde mit der Mehrheit aus FDP/CDU mit 20 zu 16 Stimmen abgelehnt.

3. Die Kürzungen der Gruppierungsnummern 50 und 51, Unterhaltung der Grundstücke, baulichen Anlagen und des beweglichen Vermögens werden, mit Ausnahme der Kürzung in UAB 020 zu Hh.-Nr.: 5001, zurückgenommen und auf den ursprünglichen Ansatz des Haushaltsentwurfs.
Die SPD hat schon in ihrem Wahlprogramm gefordert, dass die stadteigenen Bauten und die Straßen in der Stadt permanent unterhalten und gepflegt werden. Die Mozartstraße wurde über 30 Jahre vernachlässigt und ist das abschreckende Beispiel hierfür.
Dieser Punkt wurde mit der Mehrheit aus FDP/CDU mit 20 zu 16 Stimmen abgelehnt.

II. Stellenplan
Rücknahme der Kürzung für 451 und Einstellung der Mittel in HH 2003 und 2004. 
Hierbei handelt es sich um eine 2002 vakant gewordene Stelle im „B3“ zur Betreuung der nicht organisierten Heppenheimer Jugend. Die Folgen schlechter Jugendarbeit erfahren wir alle immer ein bisschen später.
Dieser Punkt wurde mit der Mehrheit aus FDP/CDU mit 20 zu 16 Stimmen abgelehnt.

III. Vermögenshaushalt
1. Streichen des Ansatzes für Innenausbau
Die komplette Außensanierung des Amtshofes ist in vollem Gange mit Zuschüssen von Land und Bund abgesegnet. Jetzt will die FDP/CDU-Koalition mit 20 Stimmenmehrheit die Weinprobierhalle und Marstall mit aller Gewalt für 50000Euro zu Mini-Veranstaltungsräumschchen ausbauen.

IV. Investitionsplan
Im Investitionsplan wird für das Haushaltsjahr 2005 ein Ansatz von 125.000Euro für die Erneuerung der Laufbahn (Tartanbahn) im Stadion eingestellt.
Dieser Punkt wurde mit der Mehrheit aus FDP/CDU mit 20 zu 16 Stimmen abgelehnt.

V. Sonstiges
Eine Erhebung von Gebühren für das Ausleihen von Medien bei der Stadtbücherei wird nicht erfolgen.
abgelehnt