Antrag StadtbuskonzeptAntrag Stadtbuskonzept

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

wir bitten folgende Anträge zur Beratung und Beschlussfassung den zuständigen Ausschüssen sowie der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen:

Der Magistrat wird aufgefordert

1. einen externen Experten mit der Erstellung eines Konzepts zum innerstädtischen ÖPNV/Stadtbus zu beauftragen. 

2. die Fördermöglichkeiten der Erstellungskosten zu prüfen und soweit möglich zu beantragen.

Begründung: 

Die Auslastung der aktuellen Stadtbuslinie ist ohne Frage deutlich unter den Erwartungen. 

Um hier eine langfristig wirtschaftlich tragfähige und attraktive Linienführung zu erreichen, ist ein Konzept ähnlich dem, dass Herr Willi Hüsler im Januar im Rahmen einer Veranstaltung von Pro Bahn und dem BUND am Beispiel Lemgo gezeigt hat, zwingend erforderlich.

Die hierfür nötigen Mittel sollen gemäß kürzlich erschienenen Presseberichten durch Förderungen des Programms „Aktive Kernbereiche“ (Beispiel Bürstadt) und der nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums in großen Teilen gedeckt werden.

Der Eigenanteil ist im Haushaltsplan vorzusehen.

Da die Vergabe der Konzessionen verschiedener Busbündeln in der Region teilweise bereits begonnen hat bzw. in nächster Zukunft ansteht, besteht hier dringend Handlungsbedarf.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Neumann
Fraktionsvorsitzender