Antrag Staffelung der KindergartenbeiträgeAntrag Staffelung der Kindergartenbeiträge

Antrag Staffelung der Kindergartenbeiträge

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
die SPD-Stadtverordnetenfraktion bittet Sie, den folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung den zuständigen Ausschüssen sowie der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen:
Der Magistrat wird beauftragt, die Gebühren für Kindertagesstätten und Kindergärten neu fest zu setzen. Hierbei sind Staffelungen vorzusehen, die Familien mit niedrigem Einkommen und/oder mehreren Kindern entlasten.

Begründung: Heppenheim soll eine familienfreundliche Stadt bleiben.
Familien mit niedrigem Einkommen sowie Familien mit vielen Kindern sind daher besonders zu unterstützen. Dies muss gem. § 90 Abs. 1 SGB VIII nunmehr auch durch eine Staffelung der Beiträge zu Kindergärten und Kindertagesstätten erfolgen. Dem muss durch eine neue Gestaltung der Kindergartenbeiträge Rechnung getragen werden.

G. Kurz-Ensinger
Fraktionsvorsitzende