Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
die SPD-Stadtverordnetenfraktion bittet Sie, den folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung den zuständigen Ausschüssen sowie der Stadtverordneten-versammlung vorzulegen:
„Der Bürgermeister als Straßenverkehrsbehörde der Stadt Heppenheim wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung eine Auflistung der möglichen und zum Zweck der Verkehrsüberwachung und –beruhigung angebrachten Standorte für die Installation stationärer Verkehrsüberwachungsanlagen im Stadtgebiet vorzulegen. Einhergehen sollte dies mit der Einschätzung der erwünschten Regelungswirkung (Geschwindigkeitsüberwachung und Ausschaltung des Gefährdungspotentials).
Weiterhin erwartet die Stadtverordnetenversammlung auch eine Umsetzung von positiv eingeschätzten Maßnahmen.“
Begründung:
An bestimmten Gefahrenstellen in ihren Stadtgebieten haben viele Städte stationäre Verkehrsüberwachungsanlagen installiert mit den entsprechenden positiven Wirkungen auf die Verkehrsdisziplin. Solche Forderungen wurden auch in Heppenheim laut, allerdings gibt es solche Installationen in der Kreisstadt noch nicht. Der Antrag möchte einerseits die zuständige Straßenverkehrsbehörde zu einer qualifizierten Stellungnahme gegenüber den städtischen Gremien auffordern als auch diese zu einem Entscheidungsprozess in Richtung Einrichtung von stationären Verkehrsüberwachungsanlagen bewegen.