Antrag stationäre VerkehrsüberwachungAntrag stationäre Verkehrsüberwachung

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

die SPD-Stadtverordnetenfraktion bittet Sie, den folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung in den Ausschüssen sowie der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen:

Der Bürgermeister als Straßenverkehrsbehörde der Stadt Heppenheim wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung eine Auflistung der zum Zweck der Verkehrsüberwachung und –beruhigung angebrachten Standorte für die Installation stationärer Verkehrsüberwachungsanlagen im Stadtgebiet vorzulegen.Weiterhin erwartet die Stadtverordnetenversammlung eine Umsetzung der sich aus dieser Aufstellung ergebenden Maßnahmen.“

Begründung:
An bestimmten Gefahrenstellen in ihren Stadtgebieten haben viele Städte stationäre Verkehrsüberwachungsanlagen installiert mit den entsprechenden positiven Wirkungen auf die Verkehrsdisziplin. Auch in Heppenheim werden vor allem von den Ortsteilen entlang der B460 entsprechende Forderungen zur Verkehrsberuhigung erhoben.Der Antrag möchte einerseits die zuständige Straßenverkehrsbehörde zu einer qualifizierten Stellungnahme gegenüber den städtischen Gremien auffordern als auch diese zu einem Entscheidungsprozess in Richtung Einrichtung von stationären Verkehrsüberwachungsanlagen bewegen.

Gabriele Kurz-Ensinger 
Fraktionsvorsitzende