Am 13.01.2004 stellte die SPD-Fraktion folgenden Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt 2004:
ANTRAG Drucksachen-Nummer XV-B 1746-030
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Im Nachtragshaushalt 2004, UAB 4680, werden zur Gr.Nr.: 9600 Kinderspielplätze 50.000 ~ eingestellt. Hierfür werden aus dem Titel "Neugestaltung Bahnhofsvorplatz“ UAB 6300, GrNr.: 95589) 50.000 Euro abgesetzt.
Begründung
Wie allen Fraktionen mittlerweile bekannt, besteht ein dringender Instandsetzungsbedarf bei den Kinderspielplätzen. Verschiedenes Spielgerät musste wegen Defekten demontiert werden.
Wegen dieses dringenden Bedarfs ist die Absetzung aus dem Titel Umgestaltung Bahnhofsvorplatz gerechtfertigt. den —leider nur mündlichen —Außerungen des Bauamtes konnte nicht entnommen werden, dass der Bedarf bei der Umgestaltung der Westseite dringender als der Bedarf bei den Kinderspielplätzen einzustufen wäre.