Am 31.01.2005 brachte die SPD folgenden
ANTRAG, mit der Drucksachen—Nummer XV—B 2227—02, im Stadtparlament ein:
Die Stadtverordnetenversarnmlung möge beschließen:
Die Stelle des hauptamtlichen Ersten Stadtrats wird gestrichen, sie fäIIt mit dem Ende der Dienstzeit des Amtsinhabers weg.
Die Hauptsatzung ist entsprechend zu ändern.
Im StelIenplan ist die Stelle mit einem "kw"(kann wegfallen) Vermerk zu versehen.
Begründung:
Die derzeitige Haushaltssituaton macht weitere, gravierende Einschränkungen notwendig. Hierbei darf auch die Rathausspitze nicht ausgenommen werden. Das Einsparen der Stelle eines hauptamtlichen Ersten Stadtrates führt sowohl kurzfristg nach Wegfall des Amtsinhabers sowie langfr!stig durch das Einsparen von Versorgungsbezügen künftiger Amtsinhaber zu erheblichen Minderausgaben.
Die weitere Begründung erfolgt mündlich.
G. Kurz-Ensinger
stellv. Frsktionsvorsitzende