Pkt.8.1. aus dem Protokoll des Stadtparlaments am
24.10.2002:
Einbringung der Nachtragshaushaltssatzung 2002
Die Nachtragshaushaltssatzung 2002 wurde vom Kämmerer, Herrn Ersten Stadtrat Herbert, eingebracht. Seine Rede ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Pkt.8.2. Einbringung der Haushaltssatzung 2003/2004
Stadtverordnetenvorsteher Vock informierte, daß der Magistrat in seiner gestrigen
Sitzung den von der Verwaltung vorbereiteten Doppelhaushalt 2003/04 nicht
beschlossen habe und dieser somit heute nicht eingebracht werde. Der in der NachtragshaushaltsSatzung enthaltene Wirtschaftsplan 2003 der Stadtwerke hingegen sei vom Magistrat beschlossen worden und werde heute eingebracht, sodaß dieser in den Novembersitzungen der Ausschüsse beraten und beschlossen, werden könne.
Im Laufe einer eingehenden Diskussion stellte Stadtverordneter Müller (GLH) folgenden Antrag:
"Der Magistrat wird beauftragt, für die Jahre 2003 und 2004 einen Doppelhaushalt vorzulegen."
(denn die Koalitionäre CDU unf FDP wollen keinen Doppelhaushalt, obwohl er wegen des Hessentages eigentlich notwendig bzw. sinnvoll wäre.
Aber Mehrheit ist Mehrheit, basta!)
Nachdem der Vorsitzende darauf aufmerksam gemacht hatte, daß die Stadtverordnetenversammtung gemäß § 14 Abs. 2 GO über den Antrag von Herrn Müller nicht abstimmen könne, da dieser nicht in der Kompetenz des Gremiums liege, formulierte Stadtverordneter Müller seinen Antrag wie folgt um:
"Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Absicht des Magistrats, für die Jahre 2003/04 einen Doppelhaushalt vorlegen zu wollen."
Dieser Antrag wurde mit 16 Stimmen dafür, 18 Stimmen dagegen, sowie1 Stimmenthaltung abgelehnt.
Nachdem sein Antrag abgelehnt war, stellte Stadtverordneter Müller einen weiteren Antrag:
"Die Stadtverordnetenversammlung würde es begrüßen, wenn der Magistrat für die Jahre 2003 und 2004 getrennte Haushalte vorlegen würde."
Dieser Antrag wurde ebenfalls mit O Stimmen dafür, 16 Stimmen dagegen und 0 Stimmenthaltungen abgelehnt.
Die Koalition von CDU und FDP nahmen an der Abstimmung nicht teil!