Vor der Verabschiedung des Haushaltes machte die SPD-Heppenheim in einem Artikel, den das Starkenburger Echo am
19.2.2003 abdruckte, nochmals auf die Schwächen und Mogelpackungen des Haushaltes 2003/2004 aufmerksam, der durch die Änderungen der FDP-CDU-Mehrheit in den Ausschüssen verbogen wurde.
„Bei den Schwächsten wird gespart“
Haushalt – SPD-Fraktion will Etatentwurf 2003/2004 wegen sozialer Unausgewogenheit nicht mittragen
HEPPENHEIM. In ihren internen Beratungen hat die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, den in den Ausschusssitzungen durch die FDP-CDU-Koalition stark abgeänderten Doppelhaushalt 2003/2004 abzulehnen.
Als Gründe nennt Fraktionsvorsitzender Norbert Schmitt: „Die Koalitionsparteien FDP und CDU haben in den Ausschussberatungen den einstimmig vom Magistrat gebilligten Doppelhaushalt für 2003/2004 in vielen Punkten stark geändert. Im Resultat erkennen wir keine Verbesserung, sondern Verschlechterungen, vor allem im Sozialbereich; außerdem enthält der Entwurf das teure Prestigeobjekt einer Miniatur-Spielstätte im Amtshof, die zudem unsolide finanziert ist.“
Zur sozialen Unausgewogenheit des Koalitionshaushalts führt die SPD-Fraktion in einer Pressemitteilung folgende Punkte an: „Die Koalition hat die Streichung einer 2002 frei gewordenen Stelle bei der Jugendarbeit durchgesetzt. Das Argument der SPD, dass Folgekosten, die durch mangelnde Betreuung Jugendlicher entstehen, durch gute Jugendarbeit verhindert werden können, fand bei CDU und FDP keinen Widerhall. An dieser Stelle hat eine Straffung der Verwaltung durch Wegfall frei werdender Stellen nach Meinung der SPD keinen Sinn. „Wir sind dafür, beim Personal zu sparen, aber an der richtigen Stelle, nämlich in der Verwaltung und nicht bei der Betreuung unserer Jugend“, so Schmitt.
Weniger Zuschüsse an Sportvereine
Die Koalition hat – gegen den Willen der übrigen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung eine zehnprozentige Kürzung der Zuschüsse an die Sportvereine durchgesetzt, auch hier ohne zu beachten, dass Vereine einen wichtigen Beitrag zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen leisten.
Schließlich sind Versuche unter anderem der SPD, den Inhabern der hessenweit von der Landesregierung eingeführten Ehrenamtscard auch in der Kreisstadt Vergünstigungen zu gewähren, mehrmals abgeschmettert worden, obwohl dadurch allenfalls geringfügige Einnahmeverluste entstanden wären.
Die SPD lehnt auch die Einführung von Jahresgebühren in der städtischen Bücherei ab. Als Begründung lassen sich Studien anführen, die zeigen, dass solche Gebühren einen starken Rückgang der Bibliotheksnutzung nach sich ziehen, was nach den Ergebnissen der PISA-Studie niemand wollen kann. Anhand des Büchereiproblems lässt sich auch aufzeigen, dass der Haushalt der Koalitionäre in einigen Punkten unsolide ist, steht doch den eingesetzten Einnahmen keine Gebührensatzung gegenüber, ohne die ein Erheben von Gebühren (geplant: 25 000 Euro im Jahr 2003 und 40 000 Euro im Jahr 2004) gar nicht möglich ist. Ohne eine solche Satzung sind die entsprechenden Einnahmen also freihändige Luftbuchungen, was gegen die Prinzipien der Haushaltswahrheit und -klarheit verstößt.
Dies gilt auch für den prinzipiell wünschenswerten Innenausbau des Amtshofes, der beschlossen wurde unter dem Vorbehalt, dass Zuschüsse gewährt werden und die Kommunalaufsicht eine
Kreditaufnahme genehmigen wird. Dabei ist auch der Koalition bekannt, dass die Zuschüsse wegen allgemeiner Haushaltsknappheit nicht gewährt werden und eine zusätzliche Kreditaufnahme nicht gestattet wird. So lässt sich die Koalition für ein Luftschloss feiern im Wissen, dass dieses Projekt 2003/2004 auf keinen Fall umgesetzt werden kann.
Einsparungen von heute sind Ausgaben von morgen
Der Vorschlag, die Einnahmen durch eine 16-Prozent-Erhöhung der Grundsteuern zu verbessern, für den sich gerade Bürgermeister Ulrich Obermayr stark gemacht hatte, wurde von der FDP-CDU-Koalition abgelehnt, obwohl dadurch die Heppenheimer Grundsteuern im Vergleich zu Gemeinden der Umgebung immer noch moderat ausgefallen wären.
Auch in kleineren Haushaltsposten finden sich Luftbuchungen wie die freihändigen Kürzungen von geringfügigen Reparaturpauschalen, von Heizkosten und so weiter. Gehen dann in den Kindergärten Spülmaschinen kaputt, wie bereits geschehen, oder wird der Winter kalt, so werden die Stadtverordneten in den Nachträgen zum Doppelhaushalt alle diese angeblichen Einsparungen, die sich die Koalition stolz auf die Fahnen schreibt, als Ausgaben vorfinden. Dies sind also keine wirklichen Sparvorschläge, sondern Verschiebungen notwendiger Ausgaben auf Folgehaushalte. Gerade bei der baulichen Unterhaltung kann das teuer werden, wie die Vernachlässigung der Sanierung der Schulen im Kreis durch die CDU in den siebziger Jahren deutlich zeigt. An dem damaligen „Sparen am falschen Platz“ leidet der Kreis noch heute. Das Gleiche bahnt sich in Heppenheim an. Schmitt abschließend: „Der Entwurf zeichnet sich insgesamt dadurch aus, dass vor allem Kinder und Jugendliche durch den jetzt von CDU und FDP veränderten Haushalt negativ betroffen sind. Bei den Kleinsten und Schwächsten wird gespart, dafür aber beim Amtshof in die Vollen gegriffen. Einem solchen Haushalt, der sozial unausgewogen und in Teilen unsolide ist, können und werden wir nicht zustimmen.