Pro Klimaschutz, kontra Lobbyismus oder rechte Umtriebe. Die Nachwuchsorganisation der SPD teilt zum Jahresbeginn kräftig aus.
Sie fordern einen stärkeren Schutz der Meere, eine Ausweitung der Finanztransaktionssteuer auf spekulative Geschäfte mit Aktienderivaten, eine Offenlegung der Schulsanierungskosten durch den Kreis und Aufklärung vom Bergsträßer Bundestagsabgeordneten Michael Meister (CDU): Die Jusos an der Bergstraße haben sich fürs neue Jahr einiges vorgenommen. Es stehe der Verdacht im Raum, so der bisherige und auch neue Vorsitzende Philipp Ofenloch (Bürstadt), dass Meister als Vorsitzender eines undurchsichtigen Lobbyisten-Vereins Termine zwischen Politikern der Bundesregierung und Lobbyisten ausmache – völlig intransparent und ohne demokratische Kontrolle. „Wir werden uns mit einem offenen Brief an Herrn Meister wenden und fordern ein verpflichtendes Lobbyregister, damit klar ist, wer zu welchem Thema Einfluss auf politische Entscheidungen genommen hat“, so Ofenloch.
Sozialpreis für die Klimaschützer
Neben den acht thematischen Anträgen ging es aber auf der Jahresversammlung der Bergsträßer Jusos in Bürstadt auch um die Wahl des Vorstands: Neue stellvertretende Vorsitzende sind demnach Theo Hoenhorst (Mörlenbach) und Larissa Klapfenberger (Bensheim). Trotz des schlechten Abschneidens in der Europawahl im letzten Jahr – gerade unter jungen Menschen – zeigten sich die Jusos an dem Abend selbstbewusst: „Wir sind mit die stärkste Stimme gegen rechts im Kreis“, so Ofenloch in seinem Rückblick auf 2019. Als „linker Stachel im Arsch der SPD“, wie Gastredner Sven Wingerter von der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer (AfA) im Kreis Bergstraße es ausdrückte, müssten die Jusos auch an der Bergstraße die SPD von links vor sich hertreiben und eine starke Stimme gegen den Faschismus und den Neoliberalismus erheben. Mit anderen politischen Jugendorganisationen – etwa der Jungen Union, den Jungen Liberalen oder der Linksjugend – wolle man aber trotz inhaltlicher Gegensätze enger zusammenarbeiten: So forderten die Jusos in einem Antrag die Gründung eines „Rings politischer Jugend“ für die Bergstraße.
Auch 2020 wollen sich die Jusos zudem vor allem für den Umweltschutz einsetzen. Die Klimabewegung sei auch 2019 schon wichtigstes Thema bei den Jusos gewesen. „Wir haben uns von Beginn an mit Fridays for Future solidarisiert“, so Ofenloch – an die Bergsträßer Klimaschutzbewegung soll deshalb auch der diesjährige Sozialpreis der Jusos vergeben werden, der im letzten Jahr an die Jugend- und Suchtberatung „Prisma“ in Lampertheim und die inklusive Beratungsstelle „Wir dabei“ in Nieder-Liebersbach ging.
Länger diskutiert wurde auch ein Antrag zur Finanztransaktionssteuer – diese soll auf Derivate und Hochfrequenzhandel ausgeweitet werden, um ein Zeichen gegen Finanzzocker zu setzen.
Aus dem Starkenburger Echo vom 15.01.2020
