SPD-Parteitag: Norbert Schmitt spricht sich für die Modifizierung des Hartz-IV-Gesetzes aus
KREIS BERGSTRASSE. „Auf der Seite des Parteivorsitzenden“, so die Antwort von Norbert Schmitt auf die Frage, wie er sich als Delegierter beim SPD-Bundesparteitag in Bremen zur Kontroverse zwischen Franz Müntefering und Kurt Beck über die Hartz-IV-Gesetze stellen werde. „Die Korrektur ist überfällig“, sagte Schmitt vor seiner Abreise nach Bremen mit Blick auf Becks Vorschlag, Arbeitslosengeld I (ALG I) für ältere Arbeitnehmer länger zu zahlen als bisher. Eine Meinung, die das Gros der Delegierten teilte: Am Freitagabend billigte der Parteitag die verlängerte Zahlung.
Schmitt ist Abgeordneter des hessischen Landtags und Generalsekretär des Landesverbands. Die bisherige Regelung – höchstens ein Jahr ALG I, danach ALG II, also „Hartz IV“ – sei von vielen als ungerecht empfunden worden. Das sei kein Aufweichen der Arbeitsmarktreform, sagte Schmitt. „Es ist nach wie vor richtig, dass wir Arbeitslosigkeit nicht verwalten, sondern den Menschen möglichst schnell zu einem neuen Job verhelfen wollen“. Er verwies darauf, dass von Anfang an die Rede davon war, die Hartz-IV-Gesetze bei Bedarf nachzubessern. „Wir müssen also nicht unsere Meinung ändern. Wir wollen nur, dass nachgesteuert wird“.
Auf den Prüfstand müsse auch die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre und die Art und Weise, wie Hartz-IV-Empfänger mit Kindern finanziell gestellt werden. Schmitt appellierte an den Bergsträßer Landrat Matthias Wilkes (CDU), innerhalb seiner Partei dafür zu werben, dass das Thema Kinder und Hartz IV neu bewertet wird. Wilkes hat es als Schande bezeichnet, dass der Regelsatz nicht ausreicht, Kindern ein Mittagessen zu finanzieren.
Schmitt geht davon aus, dass nun die SPD-Minister in der Bundesregierung für die Umsetzung der inhaltlichen Nachjustierung sorgen. Auf seiner Seite wusste er schon vor der Abstimmung Christine Lambrecht, die Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Bergstraße, Gernot Grumbach, den Vorsitzenden des SPD-Bezirks Hessen Süd, und die hessische Parteivorsitzende Andrea Ypsilanti.
Aus dem Starkenburger Echo von 27.10.2007