Parlament soll mitredenParlament soll mitreden

Bereits am 14.12.2002 vermeldete der Fraktionvorsitzende der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, in der SüPo den Widerstand eines breiten Teils im Stadtparlamentes:
HEPPENHEIM. Heppenheims SPD-Fraktion will die Entscheidung des Magistrats für einen Verkauf des sogenannten "Bergwei1er-Grundstücks" an Rewe (wir haben berichtet) anfechten. Wie Fraktionschef Norbert Schmitt gestern mitteilte, will die SPD in der morgigen Sitzung des Stadtparlaments ( 5.12.2002) (ab 18 Uhr im Kurfürstensaal des Amtshofes) einen Antrag einbringen, nach dem die endgültige Entscheidung über den Verkauf von den Stadtverordneten getroffen werden soll. Angesichts der Bedeutung des Projektes, das über den Grundstiicksverkauf sieben Millionen Euro in die Stadtkasse spülen soll, müsse das Parlament mitreden können.
Für den SPD-Fraktionschef ist der mit der "Bürgermeister-Mehrheit" gefallene Zuschlag für Rewe unverständlich. Habe der Konzern, der mit seinem Toom-Markt in Heppenheim vertreten ist, doch bis vor kurzem nicht erkennen lassen, dass man Interesse an dem Areal habe. Im Gegensatz hierzu habe Konkurrent Kaufland seit Monaten bereits ein konkretes Angebot unterbreitet, das darüber hinaus allen Parteien schriftlich vorliege. Ähnliche Unterlagen und Zusagen von Rewe seien bislang nicht zu haben.
Sollte sich im Stadtparlament nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Aufnahme des SPD-Antrages finden (allerdings haben Grüne und FDPjr bereits signalisiert, dass sie dabei sind), werde man eine Sondersitzung für die kommende Woche beantragen. Schmitt, der auf das Recht des Parlaments verwies, an den Magistrat delegierte Aufgaben (wie in diesem Fall Grundstücksgeschäfte) jederzeit zurückzuholen, sprach gestern zwar von einer Tendenz seiner Fraktion, eher Kaufland zum Zug kommen zu lassen ("Konkurrenz belebt das Geschäft"), eine endgültige Meihung aber habe man sich noch nicht gebildet: Bevor die Fraktion zu einer endgültigen Entscheidung komme, wolle sie erst einmal sämtliche Angebote einsehen können.