Bin zu Formulierungshilfe bereitBin zu Formulierungshilfe bereit

Abfallzweckverband – Bürgermeister Ulrich Obermayr (CDU) fordert Opposition auf, Antrag auf Austritt zu stellen

HEPPENHEIM. Das Lob der Bürgerinitiative Müllabfuhr Heppenheim für die Nachbarstadt Lorsch, wo die Bürgerschaft beizeiten über den ursprünglich beabsichtigten, inzwischen aber wohl gestoppten Beitritt zum Zweckverband Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße (ZAKB) informiert und in die Entscheidung eingebunden wurde, hat Heppenheims Bürgermeister Ulrich Obermayr (CDU) am Mittwoch zu einer Stellungnahme veranlasst.

Laut Obermayr haben „im Vorfeld der Bürgermeisterwahl viele Stadtverordnete von SPD, FWH/PINI und Grüne Liste Heppenheim durch ihre Unterschriftsleistung der Bürgerinitiative Müllabfuhr Heppenheim den Eindruck vermittelt, viele Heppenheimer Stadtverordnete würden den Austrittsantrag der Bürgerinitiative unterstützen“. Weder von SPD noch von FWH/PINI oder den Grünen liege aber bislang dem Stadtverordnetenvorsteher ein entsprechender Antrag vor, weil offensichtlich niemand bereit sei, die politische Verantwortung für die Folgen eines erfolgreichen Austritts aus dem Abfallzweckverband zu übernehmen.

Anders als in Lorsch, so Obermayr weiter, müsste nämlich Heppenheim im Falle eines Austritts den von der Stadt zu erbringenden Leistungskatalog europaweit ausschreiben. Die Stadt Lampertheim, die durch ein Fachbüro eine europaweite Ausschreibung habe vorbereiten lassen, habe aufgrund von Preisnachfragen feststellen müssen, dass insbesondere die Beförderungsentgelte für den Transport zu den Müllheizkraftwerken sehr hoch seien und beachtliche Auswirkungen auf die künftigen Gebühren haben würden. Die Stadt Lampertheim habe von einer europaweiten Ausschreibung Abstand genommen.

Natürlich, so Obermayr, wüssten dies auch die Heppenheimer Stadtverordneten: „Sie lassen jetzt die Frauen und Männer der Bürgerinitiative, die bei der Bürgermeisterwahl in der Kernstadt vor jedem Wahllokal fleißig Unterschriften gesammelt haben, im Regen stehen“. Auch Erster Stadtrat Gerhard Herbert (SPD) „hätte während meiner urlaubsbedingten Abwesenheit nach der Stichwahl am 10. April einen derartigen Antrag in der Stadtverordnetenversammlung einbringen können. Diese Entscheidung hätte ich mit Sicherheit nicht rückgängig gemacht. Auch wäre ein derartiges Begehren nach meiner Information nicht an der CDU-Fraktion gescheitert“.

Der Stadt wären nach Obermayrs Rechnung dann 15 000 Euro für das Bürgerbegehren erspart geblieben, weil die Stadtverordnetenversammlung das Anliegen der Bürger aufgegriffen und in die Tat umgesetzt hätte. Ein Bürgerentscheid, so Obermayr, „wäre dann nicht mehr erforderlich gewesen“. In den nächsten Wochen werde zu entscheiden sein, ob das Bürgerbegehren zulässig sei.

In ersten Stellungnahmen haben die Kommunalen Spitzenverbände nach Darstellung Obermayrs unterschiedliche Meinungen geäußert. Der Hessische Städtetag stelle sich auf den Standpunkt, dass das Bürgerbegehren unzulässig sei, weil es sich indirekt gegen eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung aus früherer Zeit richte und die nach der Hessischen Gemeindeordnung vorgesehene Frist für die Einreichung eines Bürgerbegehrens lange abgelaufen sei. Der Hessische Städte- und Gemeindebund nehme demgegenüber eine andere Haltung ein und halte das Austrittsbegehren für zulässig.

„In der letzten Vorstandssitzung des Abfallzweckverbandes habe ich daher insbesondere mit den Bürgermeistern diskutiert, ob ich nicht bei dieser Sachlage als Bürgermeister einen entsprechenden Antrag in die Stadtverordnetenversammlung einbringen soll. Unabhängig von der parteipolitischen Couleur haben mir alle Gesprächsteilnehmer dringend davon abgeraten, weil ich letztlich damit persönlich eine Verantwortung übernehme, deren Folgen nicht abschätzbar sind“. Es bleibe jetzt der Initiative der Heppenheimer Stadtverordneten überlassen, ob diese einen Antrag einbringen. Obermayr: „Ich denke beispielsweise an den Stadtverordneten Heinrich Morweiser, der aktiv in der Bürgerinitiative mitgewirkt und als wandelndes Plakat durch die Fußgängerzone gegangen ist. Bei der Bürgermeister-Stichwahl konnte jeder Wahlberechtigte in der Nibelungenschule ein Plakat der Bürgerinitiative in seinem Vorgarten besichtigen. Ich denke insbesondere an diesen Personenkreis der aktiven Unterstützer, die nun endlich ihren Worten eine Tat in Form eines schriftlichen Antrages in der Stadtverordnetenversammlung Folge leisten sollten. Zu Formulierungshilfen bin ich gerne bereit“.