ZAKB: Stadtparlament verlangt Zahlen und Fakten bis Ende September – Bürgermeister will Beschluss widersprechen
HEPPENHEIM. Die 3256 Unterschriften für ein Bürgerbegehren liegen seit zwei Monaten im Rathaus vor. Ob und wann es zum Bürgerentscheid über den Austritt der Stadt Heppenheim aus dem Zweckverband Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße (ZAKB) kommt, steht längst noch nicht fest.
Die Stadtverordnetenversammlung hat am Donnerstag einen CDU-Antrag (mit der Mehrheit von CDU und FDP, aber auch FWH/PHINI)Doch Bürgermeister Ulrich Obermayr (CDU) hat noch während der Beratungen im Kurfürstensaal angedroht, dass er diesen Beschluss beanstanden werde, was auf jeden Fall zu weiteren Verzögerungen führen wird. verabschiedet, der dem Magistrat eine Frist setzt. Bis zum 22. September sollen Alternativen zur Müllabfuhr durch den ZAKB durchgerechnet sein.
Obermayr plädierte sogar dafür, einem Antrag der Grünen zur Mehrheit zu verhelfen, der den Austritt aus dem ZAKB ohne Wenn und Aber fordert. Dieser vorliegende Antrag wurde gestern allerdings nicht zur Abstimmung gestellt. Obermayr vertraut darauf, dass ein solcher Austrittsbeschluss auf keinen Fall rechtlich durchsetzbar wäre und damit alle weiteren Diskussionen überflüssig würden. Der Bürgermeister begründete seine Ankündigung, den Beschluss zu beanstanden, so: Die Stadtverwaltung sei aus personellen Gründen nicht in der Lage, die im CDU-Antrag geforderten Zahlen und Fakten zu liefern. Ähnlich sieht es Erster Stadtrat und designierter Obermayr-Nachfolger Gerhard Herbert (SPD).
Für den CDU-Antrag, Vor- und Nachteile von Austritt und Verbleib im ZAKB zu prüfen, stimmten nach Obermayrs Auftritt auch FDP und Freien Wähler. SPD und Grüne Liste stimmten dagegen. Diese von der CDU geforderten Prüfungen sollte die Grundlage bilden für einen Stadtverordnetenbeschluss zum Bürgerbegehren. Das Stadtparlament hat grundsätzlich drei Möglichkeiten: es kann formal die rechtlichen Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid als erfüllt ansehen und danach einen Termin für die Abstimmung bestimmen. Es kann zu dem Schluss kommen, dass die Forderungen nicht Gegenstand eines Bürgerentscheids sein können. Möglichkeit Nummer 3: Das Stadtparlament macht sich die Forderungen der Bürger zu eigen, fasst einen entsprechenden Beschluss und macht so den Gang der Bürger an die Wahlurnen überflüssig.
Soweit ist der Entscheidungsprozess in den kommunalen Gremien der Stadt Heppenheim noch lange nicht. Zwei Monate nach Vorlage der Unterschriften existiert noch keine Beschlussempfehlung des Magistrats, die Auskunft gibt, wie dieses Verwaltungsgremium die Lage einschätzt.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Lennert wies in seiner Rede vor der Stadtverordnetenversammlung den Vorwurf zurück, der Beitritt zum ZAKB sei erfolgt, ohne zuvor die Bürger über die Auswirkungen zu informieren. „Wir haben zwei Jahre lang alles öffentlich diskutiert“, sagte Lennert. Von der neuen Gebührenordnung seien die Bürger in unterschiedlicher Weise betroffen. Lennert: „Wer weniger zahlt, ist dafür, wer mehr zahlt, ist dagegen. Das ist normal. Doch insgesamt haben die Heppenheimer schon in den ersten sechs Monaten nach dem Beitritt Gebühren in erheblichem Umfang gespart.“ Der CDU-Sprecher sagte, er halte die ZAKB-Lösung nach wie vor für richtig. Seine Partei werde sich allerdings einem Bürgerbegehren nicht in den Weg stellen, „doch wir wollen zuvor die Alternativen zeigen“.
Erster Stadtrat Herbert warf der CDU-Fraktion allerdings vor, beim Beitrittsbeschluss im Oktober 2003 „aus der Hüfte geschossen“ zu haben. Auch Peter Müller (Grüne) widersprach Lennert. Erst nach dem Beitrittsbeschluss seien Zahlen vorgelegt worden. Die Forderung an die Verwaltung, bis Ende September ein Prüfergebnis vorzulegen, nannte Müller einen Antrag zur „Beschäftigungstherapie“.
„Wir unterstützen das Bürgerbegehren, damit wir Klarheit bekommen“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Gabriele Kurz-Ensinger. Sie gab Obermayr und Herbert recht, dass die im CDU-Antrag enthaltenen Forderungen an die Stadtverwaltung nicht zu erfüllen seien.
Fred Schuster (CDU) sagte, auch er sei davon überzeugt, dass der ZAKB die für die Bürger insgesamt günstigste Gebührenstruktur präsentiert. Der Antrag seiner Fraktion sei berechtigt: „Wir wollen, dass der Bürger weiß, worüber er entscheidet.“
Peter Stöcker (FDP) bekräftigte seinen Standpunkt, indem er sagte: „Der Beitritt zum ZAKB war vernünftig und richtig“ und ergänzte: „Jeder, der sich informieren wollte, hatte ein Jahr Zeit, dies zu tun.“ Martin Greif (Freie Wähler) sagte, wenn die Stadt die Müllabfuhr über den 1. Januar 2005 hinaus in eigener Regie betrieben hätte, sei eine Gebührenerhöhung unvermeidlich gewesen.