Tagesordnung:
1. Eröffnung
2. Ortstermin Ketteler-Kindergarten / Katasteramt
3. Ortstermin Spielplätze / Frankfurter Straße
4. Erfassung und Bewertung von Spiel- und Bolzplätzen der Stadt Heppenheim
5. Schaffung von Betreuungseinrichtungen/-plätzen für Kinder unter drei Jahren
6. Ergänzung der Friedhofsordnung der Kreisstadt Heppenheim
7. Ergänzung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Kreisstadt Heppenheim
8. Anfrage der GLH-Fraktion vom 1.4.2008; hier: Anfrage DRK
9. Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion vom 1.4.2008: Tourismuskonzept für Heppenheim
Zu 2:
Es war vorgesehen, zusammen mit dem Magistrat die beiden Immobilien Ketteler-Kindergarten und Katasteramt zu besichtigen. Zunächst von allen Fraktionen bis auf die FWHPINI eine positive Reaktion, das umgesetzt wurde was auch wir vom Magistrat und der Verwaltung fordern, nämlich eine rasche und gründliche Information über anstehende Themen bzw. Projekte.
Bei diesem Ortstermin wurde klar, dass diese beiden Objekte völlig unterschiedlich und nicht zu vergleichen sind. Es wurde nicht nur uns deutlich, dass das Katasteramt durch die räumlichen Gegebenheiten und die offene, helle Bauweise für Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren aber auch für Kinder im Kindergartenalter geradezu ideal wäre. Im Ketteler-Kindergarten wären große Summen zu investieren, um die Betreuungskapazität um nur 1 Gruppe zu erweitern. Ganz abgesehen davon, dass dieses Haus der Stadt nicht gehört. In der Immobilie Katasteramt wäre Platz für mehrere Gruppen unterschiedlichen Alters. Allerdings müsste das Haus erworben werden.
Beim zweiten Ortstermin am Spielplatz Frankfurter Straße dann ein Vorschlag von uns, diesen relativ großen Spielplatz zu einem Mehrgenerationen-Freizeitplatz umzugestalten. Von den topographischen Gegebenheit her ideale Voraussetzungen.
Der Spielplatz in der Mannheimer Straße, der laut Anwohner vor allem von Jugendlichen und weniger von Kindern frequentiert wird, auch weil es in diesem Wohnbereich zur Zeit kaum kleine Kinder gibt, sollte eher als Treffpunkt für die Jugend so bleiben, wie er momentan ist und es sollte weniger für Kleinkinder investiert werden. Außerdem sollte der in diesem Wohnbereich liegende ehemalige Bolzplatz wieder aktiviert werden, damit die Jugendlichen ein Freizeitgelände nach ihren Bedürfnissen haben.
Zu 4:
Der Ausschuss stimmt einstimmig dafür, der Verwaltung den Auftrag zu geben, diese beiden Projekte zu prüfen und in unserem Sinne umzugestalten.
Zu 5:
Die Mitteilungsvorlage, bekräftigt durch den Ortstermin, wurde zur Kenntnis genommen. Bis auf die FWHPINI war durchaus eine positive Einschätzung gegenüber dem Katasteramt deutlich. Die SPD und die GLH hatten darüber hinaus den Vorschlag, ggf. auch die Jugendarbeit vom B3 ins Katasteramt zu verlegen, die Immobilie zu verkaufen und mit dem Geld den Ankauf bzw. dem Umbau des Katasteramtes zu finanzieren. Der Magistrat wurde gebeten, möglichst rasch den vorgelegten Investitionskosten des Kettelerkindergartens die entstehenden Kosten für einen eventuellen Kauf und Umbau des Katasteramtes vorzulegen. Erst dann sei eine Entscheidung möglich.
Zu 6 und 7:
Auf dem Friedhofsgelände wurde eine Urnenwand gebaut. Die Ergänzung der bestehenden Friedhofsordnung und Gebührenordnung wurde durch die Möglichkeit, in der Urnenwand ein Urnengrab zu erwerben, erweitert Die Zustimmung erfolgte einstimmig.
Zu 8:
Der Bürgermeistert beantwortet eine Anfrage der GLH zur Nutzung der Henry-Dunant-Begegnungsstätte. Es wurde deutlich, dass sich diese Einrichtung, die ja vom DRK angeboten und betrieben wird, finanziell nicht trägt. Die Stadt habe schon im letzten Jahr durch eine Spende der Sparkasse Starkenburg einen finanziellen Fehlbetrag ausgeglichen. Wir machten deutlich, dass es sich hier lediglich um die Möglichkeit einer Kurzzeitbetreuung handelt und nicht um eine permanente Betreuung. Uns war es wichtig, dass dieses Angebot auch zukünftig bleibt, ggf. aber die Gebühr von Euro 3,– pro Stunde erhöht werden muss.
Zu 9:
Unser Antrag, der Magistrat möge ein Tourismuskonzept in Auftrag geben, wurde durch einen Änderungsantrag der FDP erweitert. Dieser sieht vor, ein ganzheitliches Stadtmarketingkonzept für Heppenheim aufzustellen. Nach ausführlicher Diskussion stimmten auch wir dem von uns eingebrachten und von der FDP erweiterten Antrag zu.
Renate Netzer, Ausschussvorsitzende