Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
die SPD-Fraktion bittet sie, den folgenden Antrag in den Geschäftsgang zu nehmen.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat sowie der Bürgermeister als Verkehrsbehörde werden beauftragt, mit den zuständigen Stellen beim Kreis Bergstraße und dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, durch geeignete Maßnahmen eine Verringerung der Feinstaubbelastung im Bereich Lehrstraße / Siegfriedstraße (B 460) zu erreichen.
Begründung:
Heppenheim ist Spitze. Leider diesmal bei der Feinstaubbelastung in Hessen. An keiner Messstelle in Hessen liegt im Jahr 2007 zum heutigen Datum die Feinstaubbelastung höher, nur am Messpunkt Frankfurt – Friedberger Landstraße liegt sie gleich hoch. Im Jahr 2006 gab es am Messpunkt Darmstadt – Hügelstraße 33 Grenzwertüberschreitungen, am Messpunkt Frankfurt – Friedberger Landstraße 55 und am Messpunkt Heppenheim -Lehrstraße 21 Grenzwertüberschreitungen des Tagesmittelwertes. Dass Heppenheim nunmehr schlechtere Werte als Darmstadt erreicht, mag daran liegen, dass in Darmstadt Straßen für den Durchgangsverkehr gesperrt wurden und der dadurch entstandene Umgehungsverkehr auch durch Heppenheim führt. Durch die bevorstehende Schließung des Saukopftunnels ist mit eine weiteren Steigerung der Verkehrsbelastung in Heppenheim zu rechnen. Zum Schutz der Gesundheit der Anwohner sollten daher rechtzeitig im Vorfeld die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet werden, um eine zu hohe Belastung zu vermeiden. Bewusst wird im Rahmen der Antragstellung darauf verzichtet, konkrete Vorschläge zu machen, damit nicht Erwartungen geweckt werden, die wir als Stadt aufgrund fehlender Zuständigkeit nicht erfüllen können.
Zum Hintergrund:
Seit dem 1. Januar 2005 sind für die Komponente Feinstaub (PM10) die anspruchsvollen Grenzwerte der „22. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz“ gültig. Die einzuhaltenden Werte sind
– ein Jahresmittelwert von 40 µg/m3 als Maß für die Langzeitbelastung und
– ein Tagesmittelwert von 50 µg/m3 mit 35 zulässigen Überschreitungen pro Jahr als Maß für die Kurzzeitbelastung.
Der Jahresmittelwert für Feinstaub wurde bereits im vergangenen Jahr an allen hessischen Luftmessstationen eingehalten. Die am höchsten belasteten Stationen in den Ballungsräumen Kassel und Rhein-Main schöpften den Wert nur zu 80 – 85 % aus.
Der Tagesmittelwert von 50 µg/m3 stellt für die Kurzzeitbelastung durch Feinstaub ein wesentlich empfindlicheres Maß dar. Dieser Wert wurde im letzten Jahr am Messpunkt Frankfurt – Friedberger Landstraße überschritten. Aufgrund der aktuellen Werte des Jahres 2007 droht auch in Heppenheim eines solche Überschreitung des Grenzwertes.
Mit freundlichen Grüßen
Hans – Joachim Krüger
Fraktionsvorsitzender