Blockade der CDUBlockade der CDU

Am kommenden Donnerstag ist Stadtverordnetenversammlung, die letzte in dieser Sitzungsperiode. Auf der Tagesordnung steht wieder die Verabschiedung des Haushaltsicherungskonzeptes, ohne das der bereits beschlossene Haushalt durch den Kreis nicht genehmigt wird. Dieses Haushaltsicherungskonzept ist eine Vorgabe der Kommunalaufsicht. Auch der Kreis muss ein solches Konzept dem Regierungspräsidium vorlegen. Hier wie dort sind es im Wesentlichen Absichtserklärungen, die man abgibt.

Bei der erneuten Beratung in den Ausschüssen haben die Vertreter der CDU sich weder inhaltlich zu dem Konzept geäußert, noch wurde hierzu auch nur ein einziger Änderungsantrag gestellt. Trotzdem hat die CDU das Haushaltssicherungskonzept in der Abstimmung erneut abgelehnt. Entweder will die CDU gar nicht sparen. Liest man ihr Wahlprogramm und das ihres Bürgermeisterkandidaten, so soll es neue hohe Ausgaben für einen 1. Stadtrat, die teure Gründung einer Entwicklungsgesellschaft und dort eine gut bezahlte Stelle für einen Geschäftsführer geben. Oder man glaubt, hiermit Wahlkampf gegen den Bürgermeister machen zu können. Stadtverordneter Raimund Bommes (GLH) brachte es bei einer Ausschusssitzung auf den Punkt: Wäre kein Wahlkampf, dann wäre die Sache längst vom Tisch.

Die größte Fraktion sieht ihre einzige Aufgabe seit einiger Zeit anscheinend darin, zu blockieren. Man glaubt, so den Bürgermeister schlecht aussehen zu lassen. Schlimm ist, dass die Leidtragenden vor allem die Vereine, Kulturtreibenden und nicht zuletzt unsere Kinder sind, die keine Ferienspiele bekommen, wenn kein genehmigter Haushalt vorliegt.

Man kann nur an die Vernunft der CDU- Stadtverordneten appellieren. Wenn dieses Konzept wieder blockiert wird, dann hätte das in der Tat weitreichende Folgen: Wir hätten vor der Sommerpause keinen genehmigten Haushalt.

Pressemitteilung vom 13.03.2011