Parlament: Nach Ablehnung des Haushaltsplans müssen sich die Stadtverordneten erneut mit dem Etatentwurf befassen
HEPPENHEIM. Nachdem der Haushaltsplan für das Jahr 2008 keine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung gefunden hat (ECHO vom Samstag), wird sich das Gremium nochmals mit dem Zahlenwerk der Stadtverwaltung auseinandersetzen müssen. Bürgermeister Gerhard Herbert (SPD) kündigte auf Nachfrage des ECHO an, dass er Widerspruch gegen den Beschluss bei Stadtverordnetenvorsteher Philipp-Otto Vock (CDU) einlegen wird.
„Die Stadtverordneten haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht“, so Herbert. Denn statt den Haushaltsplan nach ihren Vorstellungen zu ändern, „haben sie ja einfach garnichts beschlossen“. Er müsse diesem Beschluss widersprechen, da nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) der Haushaltsplan bis Ende November beim Landratsamt als Aufsichtsbehörde vorgelegt werden solle.
Durch die Fachausschüsse müsse der Etatentwurf nicht mehr, denn dort war er bereits umfassend beraten und geändert worden. Herbert: „Die Stadtverordnetenversammlung kann ja im Haushalt beschließen, was sie will, doch dazu müssen sich die Stadtverordneten zusammenraufen.“ Er sieht jedenfalls nicht den Magistrat oder die Verwaltung am Zug.
Da die kleinen Fraktionen FDP, Grüne Liste, FWHPINI und Linke ohnehin signalisiert hatten, den Haushalt abzulehnen, komme es auf die großen Fraktionen CDU und SPD an. Die waren sich im Laufe der Verhandlungen ziemlich nahe gekommen. Die CDU hatte in den Fachausschüssen durchgesetzt, dass 2,1 Millionen Euro aus dem Verkauf von Grundstücken im Baugebiet Alte Kaute in den Haushaltsplan eingerechnet werden.
Damit sollten diverse Vorhaben finanziert werden, von denen Vereine, Infrastruktur und städtische Liegenschaften – in diesem Fall die Musikschule – profitiert hätten.
Die SPD war dem weitgehend nachgekommen, hatte aber durchgesetzt, dass alle Ausgaben, die mit der Alte Kaute gegenfinanziert werden sollen, einen Sperrvermerk erhalten. Das bedeutet, dass der zuständige Fachausschuss das Geld freigeben muss, wenn die Ausgaben anfallen und die Finanzierung gesichert ist.
Damit konnten CDU und SPD leben. Doch wollte die Union auf keinen Fall den Wunsch der Sozialdemokraten erfüllen, eine Stelle für einen Sozialarbeiter einzurichten, der sich in erster Linie um Jugendliche in der Weststadt, aber auch am Bahnhof und in der Innenstadt kümmern soll. CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Falter sah für eine solche Stelle keinen Spielraum im Haushalt, CDU-Fraktionsgeschäftsführer Matthias Horn wollte erreichen, dass sich zunächst der Sozial-, Kultur- und Sportausschuss mit dem Anliegen befasst. Dabei, so Horn, könnte herauskommen, das beispielsweise eine halbe Stelle ausreichend wäre.
Die SPD hatte deutlich gemacht, dass sie den Änderungen im Haushalt, die von der CDU beschlossen wurden, nur ihre Zustimmung gibt, wenn auch die Streetworker-Stelle Teil des Haushalts bleibt. Daran war eine Einigung letztlich gescheitert.
Solange die Stadt keinen gültigen Haushaltsplan hat, können nur dringende und gesetzlich vorgeschrieben Ausgabe getätigt werden. Für Investitionen – etwa in die Straßensanierungen – oder Vereinsförderung ist in der Zeit kein Geld vorhanden.
Aus dem Starkenburger Echo vom 4.12.2007