Bürgermeister legt Widerspruch einBürgermeister legt Widerspruch ein

Haushalt – Magistrat beharrt auf Entnahme von 5,2 Millionen Euro aus Stadtwerke – Koalition hatte abgelehnt.

HEPPENHEIM. In Heppenheim zeichnet sich eine harte Auseinandersetzung zwischen Magistrat und Stadtparlaments-Mehrheit ab: Wie gestern aus dem Rathaus zu erfahren war, legt Bürgermeister Ulrich Obermayr (CDU) Widerspruch gegen eine von CDU, FDP und FWHPINI getragene Entscheidung ein, wonach auf die Entnahme von 5,2 Millionen Euro aus Rücklagen der Stadtwerke verzichtet wird. Mit diesem Geld sollte nach dem Willen des Magistrats ein entsprechend großes Defizit im Haushalt gedeckt werden. Erster Stadtrat und Kämmerer Gerhard Herbert (SPD) hatte den Beschluss schon in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung schaff kritisiert und einen Verzicht auf die Rücklagenentnahme angesichts der Vorgaben aus der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) ,,illegal“ genannt. Laut HGO, so Herbert, dürfe die Stadt erst dann Kassenkredite aufnehmen, wenn alle anderen Einnahmequellen versiegt sind. Die Stadtwerke-Rücklagen seien eine solche Einnahmequelle — und aus Sicht der eingeschalteten Gutachter völlig legal auszuschöpfen.

Eine Auffassung, der sich der Magistrat ohne Gegenstimmen, also auch mit den Stimmen der CDU-Mitglieder angeschlossen hat. Der Einspruch des Bürgermeisters geht an Stadtverordnetenvorsteher Philipp-Otto Vock (CDU), der den Wirtschaftsplan der Stadtwerke, in dem die Entnahme der 5,2 Millionen Euro enthalten ist, sowie die Entwässerungssatzung (in der die Höhe der Gebühren von der geplanten Entnahme abhängt) in der nächsten Stadtverordnetensitzung noch einmal zur Abstimmung vorlegen muss. Sollte die Parlamentsmehrheit — die stattdessen um 400 000 Euro jährlich aus der Verzinsung der städtischen Einlagen entnehmen will – kein Einsehen zeigen und wieder gegen die Vorlage des Magistrats stimmen, könnte ein Gang zum Verwaltungsgericht unvermeidlich werden: Im Rathaus zeigt man sich entschlossen, die Angelegenheit im Sinne der HGO durchzufechten.

Ein anderes Kapitel, aber auch nicht unumstritten zwischen Magistrat und Parlamentsmehrheit, ist das vom Landrat geforderte Konsolidierungskonzept zum Haushalt 2005. Hierzu hatte der Magistrat eine Vorlage erarbeitet, die in der CDU/FDP-Koalition jedoch nur teilweise akzeptiert wird. Die Koalition hat die Sparvorschläge aus dem Rathaus in einem eigenen Konzept in Teilen übernommen, darüber hinaus aber eine Reihe von Maßnahmen aufgeführt, die deutlich über das hinaus gehen, was man im Rathaus für zumutbar hält.

Vor allem eine Reihe von Verkäufen und Privatisierungen stößt auf Kritik in Verwaltung und Opposition. Verkehrsbüro, Baubetriebshof und Stadtgärtnerei, Straßenbeleuchtung, Friedhof, Stadtbücherei, Museum, Musikschule und auch das Schwimmbad – allesamt Einrichtungen, in die alljährlich städtische Zuschüsse fließen – stehen auf der Privatisierungsliste von CDU und FDP. Und auch die Stadtwerke sollen (teil-)privatisiert werden – weshalb die Opposition wohl nicht ganz zu Unrecht mutmaßt, dass man mit der Weigerung, die 5,2 Millionen Euro aus den Rücklagen zu entnehmen, den Eigenbetrieb attraktiv für mögliche künftige Anteilseigner halten will.

Dass man für den zu veräuaßernden Anteil an den Stadtwerken 2,5 Millionen Euro erlösen will, ohne mitzuteilen, wie man auf genau diesen Betrag kommt, gehört für Kämmerer Herbert zu den Ungereimtheiten, die er im Koalitionskonzept ausgemacht hat. Herbert: ,,Wir wissen noch garnicht, wieviel die Stadtwerke wert sind. Das soll ein Gutachten, das zurzeit erarbeitet wird, erst noch klären“.

Ausgesprochen ärgerlich sei auch, wie in dem Koalitionskonzept mit städtischen Einrichtungen umgesprungen werde: Wenn – wie geschehen – namentlich der Ketteler-Kindergarten als überflüssig bezeichnet und die Schließung angekündigt werde, dann werde das engagierte Personalverunsichert und die Rechnung ohne den Wirt gemacht: Zum einen müssten betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen, zum anderen der bestehende Mietvertrag gekündigt werden. Herbert: ,,Und dies bis zum Jahresende“.

Denn schließlich müsse das Konsolidierungskonzept in den Haushalt 2005 eingearbeitet werden. Nach der neuerlichen Diskussion der Magistratsvorlage am vergangenen Mittwoch im Hauptausschuss geht Herbert nicht davon aus, dass das Geschäft einfacher wird: CDU und FDP beharrten weiter auf einem großen Teil ihrer Sparvorschläge — und man müsse abwarten, was der Magistrat von der aktualisierten Vorlage halte. Die Stadträte werden sich am kommenden Mittwoch mit dem im Sinne der Koalition geänderten Konzept beschäftigen.       jr