Kinderkrippen – SPD weist Vorwürfe der Koalition zum Abstimmungsverhalten zurück
Das habe die CDU und ihre Koalitionspartner FWHPINI und FDP nicht daran gehindert, die Opposition von SPD, GLH und LIZ.Linke jetzt scharf dafür zu kritisieren, dass die Zustimmung zum Konzept der Stadtverwaltung für die Unterbringung von Kindern unter drei Jahren versagt hatte.
Es sei fast dieselbe Koalition, die vor nicht allzu langer Zeit dem damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Lennert applaudiert habe, als der behauptete, in Heppenheim gebe es keinen ausreichenden Bedarf an Betreuungsplätzen für Unter-Dreijährige. So, heißt es in einer Presseerklärung der SPD-Fraktion, „wurde der Grundstein für den Rückstand Heppenheims beim Ausbau von Betreuungsplätzen für die Kleinsten gelegt.“
Gegen erheblichen Widerstand und wiederholte Verzögerungen insbesondere durch die CDU habe Herbert den Ausbau der Kindertagesstätte Karlchen in seiner jetzigen Größe durchgesetzt.
Beim Amtsantritt Gerhard Herberts 2005 habe es nur neun Betreuungsplätze für die Unter-Dreijährigen im Krümelkinderkreis gegeben. Während seiner Amtszeit seien 105 neue Plätze für die Kleinsten geschaffen worden.
Von den jetzt für 2013 und 2014 geplanten 88 neuen Plätzen seien dagegen 28 Plätze solche in der Tagespflege. Weitere 50 Plätze zum Beispiel im Marienhaus, in Sankt Bartholomäus und bei Inki (private Tagesstätte der Firma Infectopharm) seien bereits versprochen beziehungsweise in der Planung gewesen, als Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) sein Amt angetreten habe. Blieben die zehn Plätze im Karlchen.
Obwohl es neue Fördergelder seitens des Bundes gebe, heißt es weiter, „ist in der Planung kein einziger wirklich neu geschaffener Platz ausgewiesen. Dafür, dass laut Bürgermeister die Schaffung von Betreuungsplätzen seit neun Monaten Chefsache gewesen sein soll, eine magere Bilanz.“
Trotz dieser langen Vorlaufzeit, kritisiert die SPD ihrerseits, reiche Burelbach dann seinen Vorschlag für die Konzeption der künftigen Betreuungsplätze so kurzfristig vor dem Sozialausschuss ein, dass dieser hierüber nicht mehr beraten könne. Für die Koalition offensichtlich kein Problem: Die halte die Diskussion über Sachthemen in den Ausschüssen „sowieso für überflüssig“.
Die Koalition sehe es sogar als „beschämend“ an, wenn Stadtverordnete die satzungsgemäß vorgesehene Beratung im Fachausschuss einforderten. Was in der internen Koalitionsrunde besprochen sei, habe man abzunicken, das Wort vom „Zerreden“ eines Themas mache die Runde: „Von dort bis zum Beschimpfen des Parlaments als ,Quasselbude’ ist nur noch ein kleiner Schritt.“
Aus dem Starkenburger Echo vom 28.06.2012
