Bundestag: Bergsträßer SPD-Abgeordnete gegen weiteren Kampfeinsatz in Afghanistan
HEPPENHEIM. Die Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Christine Lambrecht (SPD) hat gestern bei der Abstimmung im Bundestag gegen eine Verlängerung des Mandates „Operation Enduring Freedom“ (OEF) gestimmt. Im Rahmen von OEF sollen deutsche Soldaten in Afghanistan den Kampf gegen Terroristen unterstützten. „Ich bin der Überzeugung, dass diese Operation dieses Ziel nicht erreichen wird“, so Christine Lambrecht als Begründung in einer Presseerklärung.
Nach der Auffassung Lambrechts entspricht es nicht der Verfassung, wenn der Bundestag das Mandat auf Grundlage eines Selbstverteidigungsrechts der USA nach sechs Jahren erneut verlängert. In einer Erklärung, die Lambrecht gemeinsam mit anderen SPD-Abgeordneten zu der Abstimmung abgegeben hat, heißt es: „Die widrigen Umstände in Afghanistan erschweren die Arbeit der deutschen Soldaten und gefährden deren Leben. Durch die Ausweitung auf ein Einsatzgebiet, das acht Mal größer ist als Deutschland, ist nicht nachvollziehbar, an welchen Stellen deutsche Soldaten unter welchen Bedingungen im Einsatz sind. Die Menschenrechte müssen auch im Kampf gegen den Terror gewahrt werden, und es dürfen weiterhin keine unschuldigen Zivilisten getötet werden. Es ist weitaus wichtiger, humanitäre Hilfe zu leisten“.
In der Erklärung wird darauf verwiesen, dass Japan und Italien eine Verlängerung des Mandats abgelehnt haben. „Es müssen andere Wege gefunden werden, das Ziel zu erreichen, ohne militärische Eingriffe und ohne Spezialkommandos der Bundeswehr“, so die Abgeordnete weiter.
Der Bundestag hat das Mandat für die US-geführte „Operation Enduring Freedom“ (OEF) verlängert und den weiteren Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan beschlossen. 414 Abgeordnete stimmten für die Verlängerung, 145 aus den Reihen der Grünen- und der Linksfraktion dagegen. Ungeachtet des Parteitagsbeschlusses sprachen sich auch 42 SPD-Abgeordnete dagegen aus. Zwei Gegenstimmen kamen aus der Union. 15 Abgeordnete enthielten sich.
Aus dem Starkenburger Echo vom 16.11.2007
