SPD-Fraktion zur Bilanz nach einem Jahr Burelbach
„Dass Bürgermeister Burelbach den Mund im Wahlkampf zu voll genommen hat und es bei vielen seiner zentralen Aussagen bei leeren Ankündigungen geblieben ist oder die von ihm verantwortete Politik eher das Gegenteil seiner Versprechen bedeutet, macht seine Bilanz nach zwölf Monaten deutlich.“ So die SPD-Fraktion der Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung in einer Presseerklärung zum Jahrestag seines Amtsantritts am 1. September 2011.
Vor der Wahl habe er ein „kinder- und familienfreundliches Heppenheim“ versprochen. Für Familien sollte es „Eigenheime zu erschwinglichen Preisen“ geben. „Stattdessen erhöht er die Kindergartengebühren und die Gebühren der Stadtbücherei,“ kritisiert die SPD. „Und seine Koalition aus CDU, FDP und FWH/Pini verwässert den Antrag der SPD zur Schaffung von günstigem Bauland wie es etwa in Lorsch oder Einhausen geschaffen wird.“ In diesem Zusammenhang rügen die Sozialdemokraten erneut die Planung eines Baugebietes in Kirschhausen, das wegen des Zuschnitts der Grundstücke zu unerschwinglich teuren Bauplätzen führen muss, „also auch nichts für junge Familien“.
Offenkundiges Versagen bescheinigen die SPD-Stadtverordneten dem Bürgermeister auch beim Thema erneuerbare Energien. Die Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergie auf dem Kesselberg liege durch seine Untätigkeit nach wie vor zum Leidwesen aller engagierten Bürger und z.B. der Energiegenossenschaft auf Eis.
Burelbach versprach eine „Überprüfung von Ausgaben, ob sie unserer Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich nutzen.“ Doch praktisch tue er das Gegenteil, zum Beispiel, „wenn er bei der Halle in Kirschhausen für die Stadt eine Vereinbarung des Kreises akzeptiert, bei der Mehrkosten für die Stadt vorprogrammiert sind, und außerdem eine Nutzungsregelung, bei der die schulischen Belange absoluten Vorrang haben, obwohl die Stadt 2/3 der Kosten trägt.“
Als Bürgermeister werde er mit dem Geld der Steuer- und Gebührenzahler verantwortlich umgehen, versprach Burelbach im Wahlkampf. „Doch wie passt es dazu. dass er als Bürgermeister ein Gutachten für mehr als 130.000 € in Auftrag gegeben hat, um die Möglichkeiten für einen Autobahnanschluss im Süden von Heppenheim zu prüfen, aber bei anderen Gemeinden, die hiervon profitieren, wie z.B. Laudenbach und Hemsbach, vorher keinerlei Zusagen für eine Beteiligung an diesen Kosten eingeholt hat?“ fragen die Heppenheimer SPD-Stadtverordneten.
Auch was die Weis-Immobilie (Metzendorff-Haus) angeht, weckte Burelbach – so die SPD – beim Bürger Hoffnungen auf raschen Fortschritt. „Doch seither tut sich absolut nichts. Der Bürgermeister spricht lediglich davon, dass er mit den Eigentümern im Gespräch sei. Dies ist er seit dem Bürgermeisterwahlkampf 2011. Außer dass er damals die Fassaden des Schandflecks exklusiv mit seinen Wahlplakaten bekleben durfte, sind keine Ergebnisse erkennbar.“
Die vom Bürgermeister geweckten Hoffnungen auf die baldige Ansiedlung eines Vollversorgers in der Innenstadt müsse man wohl ebenfalls begraben, da entsprechend dem Wunsch einer Koalitionsfraktion der Parkhof Süd nicht bebaut werden darf. „So wird ein Filetstück für einen Parkplatz verramscht.“
Auch in punkto „Ansiedlung von Gewerbe“ registrieren die Genossen Fehlanzeige: „Es tut sich nichts, im Gegenteil: Mindestens zwei Firmen werden Heppenheim verlassen. Der Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Süd liegt immer noch nicht zur Abstimmung vor, es ist noch kein einziges Grundstück verkauft.“ Was das vor einigen Monaten noch als absolut vorrangig behandelte Projekt eines Facharztzentrums angeht, gibt es außer der Insolvenz des hochgepriesenen Investors auch keine Neuigkeiten. Weiterhin ist unklar ob und in welcher Form dieses Zentrum kommen wird.“
„Tote Hose“ herrsche wohl auch in Sachen Ostbahnhof. Zwar gebe es „Verhandlungen mit der Wohnbau und Überlegungen, ob die Stadt eventuell selbst die notwendige Obdachlosenunterkunft baut. Doch Konkretes ist nicht zu erfahren.“.Und auch für „unverständlichen Stillstand“ im Falle der Halle Kirschhausen machen die Sozialdemokaten Bürgermeister Burelbach verantwortlich. „Obwohl der Vertrag mit dem Kreis schon Anfang Mai unterzeichnet wurde und man es damals brandeilig gemacht hatte, liegt noch keine Planung des Architekten vor.“
Schließlich kümmere sich der Bürgermeister auch nicht genügend um den Landschaftsschutz. „Trotz eines entsprechenden Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung ist ein Bebauungsplan zur Sicherung der Bebauungsgrenzen der durch den Wegfall der Landschaftsschutzgebiete notwendig wurde, noch immer nicht in Arbeit.“ Und der Bürgermeister habe es auch zugelassen, dass die Autobahnanschlüsse über den Weinmarkt geschlossen waren. „Eine dünne Bilanz, die für sich selber spricht“, kommentiert die Fraktionsvorsitzende Gabriele Kurz-Ensinger. „Ein bisschen mehr hätte er nach solch großartigen Ankündigungen in einem Jahr schon bewegen müssen.“
Pressemitteilung der SPD Stadtverordnetenfraktion vom 30.08.2012
