Die Angst sitzt auf dem NachttischDie Angst sitzt auf dem Nachttisch

Der Nürnberger Oberbürgermeister Maly in Heppenheim – Warnung vor rechtspopulistischen Heilsverkündern

Der Dreiklang aus Information, Kommunikation und Partizipation ist für den Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) unerlässlich, um den ins Schlingern geratenen gesellschaftlichen Konsens wieder ins rechte Lot zu bringen. Maly sprach am Freitag auf Einladung des SPD-Unterbezirks Bergstraße im „Gossini“.

Die Bundestagsabgeordnete Christine Lambrecht und der Heppenheimer Parteivorsitzende Gerhard Herbert hatten nicht zu viel versprochen, als sie in ihrem Willkommensgruß einen „profunden Kenner“ politischer Zusammenhänge ankündigten. Malys Vita liest sich beeindruckend: Mit 40 Jahren 2002 zum Nürnberger OB gewählt, wurde er dreimal im Amt bestätigt, ist Vorsitzender des Bayerischen und Vizepräsident des Deutschen Städtetages.

Der Nürnberger Oberbürgermeister und Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Ulrich kam am Freitag für die Reihe „SPD im Dialog“ nach Heppenheim. Er sprach im Restauran „Gossini“ über die aktuellen Herausforderungen der Städte. Foto: Dagmar Jährling

Dass der promovierte Politiker dem SPD-Bundesvorstand angehört, war zumindest am Freitagabend so leicht nicht auszumachen. Der Gastredner ließ vor der hessischen Kommunal- und dreier Landtagswahlen politische Kraftmeierei außen vor, attestierte sogar „schweren Herzens“ (Maly) der CSU-geführten bayerischen Landesregierung, auf die durch die Fluchtbewegung verursachten Herausforderungen schnell und unbürokratisch reagiert zu haben.

In dem vom Freistaat und vom Bund geschnürten Maßnahmenpaket sah er freilich nur einen Anfang. Die Kommunen als unmittelbar Betroffene seien dringend auf weitere Unterstützung angewiesen. Stichworte hier: Mehr Kitas, zusätzliche Lehrer, neue Jobs, gestiegener Wohnraumbedarf.

Als Bürgermeister einer „Arbeiterstadt“, die im Gegensatz zum „unermesslich reichen München“ nur über begrenzte finanzielle Ressourcen verfüge, machte sich der Redner vor allem für eine Wiederbelebung der Wohnbauförderung stark. Dabei erteilte er Überlegungen, mit Zinsvergünstigungen Anreize schaffen zu wollen, angesichts minimaler Ertragsaussichten eine klare Absage. Notwendig seien stattdessen echte Zuschüsse. „Wir brauchen eine Renaissance des sozialen Wohnungsbaus“, forderte Maly eine den Veränderungen angepasste „Denklogik“ ein.

Hilfe für alle Bedürftigen nötig

Die Notwendigkeit einer Neubesinnung hat fraglos mit dem Zuzug von Flüchtlingen zu tun. Genau darin sieht Maly eine Gefahr, die sich Rechtspopulisten zunutze machen wollen. Geholfen werden müsse deshalb allen Bedürftigen. Integration könne nur dann funktionieren, wenn nicht unterschieden werde zwischen Menschen, die schon lange da sind, und solchen, die neu kommen.

Breiten Raum widmete Maly der schon länger beklagten Unterfinanzierung von Städten und Gemeinden. Seine Erfahrung als Oberbürgermeister: „Kommunalpolitik ist kein Sonntagsspaziergang, sondern oft mit Zumutungen verbunden.“ Er persönlich erfahre dies bei seinen regelmäßigen Einkäufen auf dem Markt, wenn ihn Bürger mit den Worten ansprechen: „Da habt ihr wieder einen schönen Scheiß gebaut.“

Derlei deftigen Anwürfen gewinnt Maly insofern eine positive Seite ab, als sich aus ihnen Interesse am kommunalen Geschehen ablesen lasse. Vor dem Hintergrund wachsender Wahlverdrossenheit für ihn ein nicht zu unterschätzender Wert. Obwohl finanziell nicht auf

Rosen gebettet von hoher Arbeitslosigkeit und einem Mangel an öffentlichem Grün betroffen, scheinen sich laut einer Umfrage die gut 500 000 Nürnberger wohl in ihrer Stadt zu fühlen. Besser als die Frankenmetropole schnitten nur Tübingen und Münster ab. Verantwortlich dafür machte Maly ein offenbar ausgeprägtes Heimatgefühl, das er im richtig verstandenen Sinne als wichtigste Voraussetzung für ein funktionierendes Gemeinwesen hält.

Nicht jeder mit Ängsten ist ein Rechter

Der Nürnberger OB hat vielen umstrittenen Entscheidungen zum Trotz die Erfahrung gemacht, dass die Mehrheit dazu bereit ist, das Gesamtwohl vor individuelle Interessen zu stellen. Zu diesem Gesamtwohl zählt für ihn auch das durch die Kölner Ereignisse befeuerte Sicherheitsbedürfnis. Wer Menschen, die Ängste vor kultureller Überfremdung formulieren, in die rechte Ecke dränge, werde seiner Verantwortung indessen nicht gerecht. Andererseits: „Wer nur Angst hat, verkennt das Wirkliche und verliert das Mögliche aus den Augen.“ Fast gleichlautend wie die Kanzlerin („Wir schaffen das“) äußerte sich Maly vor dem Hintergrund noch nicht absehbarer Entwicklungen nur um eine Nuance zurückhaltender, aber ebenfalls optimistisch: „Wir können das hinkriegen.“ Politik, wie er sie verstehe, dürfe allerdings nicht die Augen vor der Wahrheit verschließen. „Die Folgen der Globalisierung sitzt uns Deutschen jetzt auf dem Nachttisch“, sagte er. Rechtspopulistischen Heilsverkündern warf er eine teils üble Stimmungsmache vor. „Es wird uns nicht mehr gelingen, um unseren Wohlstand einen Schutzschirm zu spannen“, so Maly. Nicht alles werde so bleiben, wie es heute noch ist. Wer die Aufgaben der Zukunft bewältigen wolle, müsse mit der Beseitigung wirtschaftlicher Ungleichheiten beginnen.

Malys Rede schloss sich ein reger Gedankenaustausch an, gemäß des Veranstaltungsmottos „SPD im Dialog“.

Aus dem Starkenburger Echo vom 15.02.2016