Erster Stadtrat – Bürgermeister Gerhard Herbert kommentiert Äußerungen von CDU-Fraktionsvorsitzenden
Peter Lennert
HEPPENHEIM. Bürgermeister Gerhard Herbert (SPD) platzte gestern der Kragen. „Das ist eine dreiste Lüge und absoluter Blödsinn“, kommentierte Heppenheims Rathauschef eine Pressemitteilung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Lennert (Echo vom Freitag).
Lennert wies SPD und Grünen die Schuld zu, dass es bei der Vorbereitung der Wahl des Ersten Stadtrats zu Verzögerungen gekommen sei. Außerdem verteidigte er die Entscheidung seiner Fraktion, gegen die Vorstellungen des Bürgermeisters, einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat zu wählen. Lennert begründete dies unter anderem mit dem Argument, dass Herbert nach Ansicht der CDU seiner Arbeit nicht nachkomme, Termine nicht wahrnehme und Treffen mit Parlamentariern kurzfristig verschiebe.
„Das ist eine Frechheit. Ich nehme sogar Termine wahr, die ich nicht bräuchte. Wegen mir mussten noch keine Ausschüsse oder Stadtparlamentssitzungen verlegt werden“, so Herbert. Er habe in seinen fünfeinhalb Jahren als Erster Stadtrat keine Ausschusssitzung versäumt, erklärte der Bürgermeister und ging in die Offensive: Lennert solle sich lieber fragen, wie oft er im Ausschuss oder der Stadtverordnetenversammlung fehlt. „Als Landtagsabgeordneter hat er wohl seine lokalen Termine nicht im Griff.“
Den konkreten Vorwurf, er habe aus Terminnot die außerordentliche Sitzung der Feuerwehr nicht besuchen können, wollte Gerhard Herbert nicht im Raum stehen lassen. Er habe mit Stadtbrandinspektor Werner Trares und Wehrführer Manfred Müller vereinbart, die Versammlung um 19 Uhr20 Uhr eingeladen worden, und da hatte Herbert bereits eine Sitzung zum Thema „Familienfreundliche Stadt“. Müller und Trares wussten, so Herbert, über die Gründe seiner Abwesenheit Bescheid. Grundsätzlich habe sich noch kein Verein oder kein Bürger bei ihm beklagt. „Jeder kriegt einen Termin.“ beginnen zu lassen. Dennoch sei für
Aus Sicht des Rathauschefs bedarf es keines zweiten Hauptamtlichen im Magistrat für Gruß- und Jubiläumstermin. Er erinnerte an die Zeit, in der Arnold Reiter (CDU) Erster Stadtrat in Heppenheim war. Damals habe ausschließlich der damalige Bürgermeister Ulrich Obermayr (CDU) die repräsentativen Termine übernehmen müssen.
Herbert betonte abermals, dass es nach seiner Ansicht nicht notwendig ist, rein rechtlich die Stelle des Ersten Stadtrats zu besetzen, obwohl es in der Hauptsatzung der Stadt verankert ist. In der Bergsträßer Kreisverwaltung gebe es auch nur zwei Hauptamtliche, wobei drei im Stellenplan vorgesehen sind.
Der Bürgermeister hatte im Sommer Widerspruch gegen die Einberufung eines Wahlvorbereitungsausschusses eingelegt, weil er durch die Kosten für einen Ersten Stadtrat bei einem Haushaltsdefizit von 20 Millionen Euro das Wohl der Stadt gefährdet sieht. „Dieser Widerspruch war nicht, wie von der CDU behauptet wird, widerrechtlich. In der Hessischen Gemeindeordnung ist klar dargelegt, dass ich als Bürgermeister genau aus diesen Gründen dazu befugt bin. Das kann jeder nachlesen.“
Sein Einschreiten damals habe sich nicht gegen den Beschluss als solchen gerichtet. Die CDU könne durchaus einen Ersten Stadtrat wählen lassen, „ich habe nie gesagt, dass der Beschluss rechtswidrig ist.“ Die Verzögerung jedoch SPD und GLH anzulasten, sei dreist. Die Christdemokraten hätten ja bereits im April nach der Bürgermeisterwahl ihren Antrag stellen können und nicht erst zur Sommerpause.
Herberts Fazit: „Lennert verbreitet Lügen, um von eigenen Missständen abzulenken.“ dr