Haushaltsdefizit – Weiter keine Mehrheit für Entnahme von 5,2 Millione Euro aus Stadtwerke-Rücklagen
HEPPENHEIM. Drei Stunden diskutiert, Ergebnis gleich Null: Die Mehrheit der Heppenheimer Stadtverordneten ist offensichtlich nach wie vor nicht bereit, aus den Rücklagen des Eigenbetriebs Stadtwerke 5,2 Millionen Euro zu entnehmen, um die entsprechende Lücke im städtischen Haushalt zu füllen. Diskussionsgrundlage im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsforderungsausschuss (HFW) am Dienstag abend war der geänderte Entwurf zum Wirtschaftsplan 2004 der Stadtwerke, der Voraussetzung für die Entnahme des Millionenbetrags ist. Wie schon vor einem Jahr weigerten sich die Vertreter von CDU, FDP, FWHPINI und Grünen, über den Entwurf zu entscheiden. Nur die SPD plädierte dafür, die Geldentnahme zu akzeptieren.
Zu Beginn hatten Vertreter des Gutachterbüros Wibera und der Wirtschaftsprüfer Mario Burret noch einmal ihre Sicht der Dinge dargelegt: Während Burret zur Vorsicht bei der Entnahme von Eigenkapitalmitteln warnte, sahen die Wibera-Vertreter zumindest rechtlich keine Probleme. Allerdings machte auch Buffet deutlich, dass er eher wirtschaffliche denn rechtliche Schwierigkeiten bei der Entnahme von mehr als 5 Millionen Euro sieht. Sollte die wegen aufgekommener Verluste ohnehin auf nur noch 1,5 Millionen Euro geschrumpfte Eigenkapitaldecke der Stadtwerke weiter ausgedünnt werden, müsse man Mittel für künftige Projekte auf dem Kapitalmarkt aufnehmen und mit der dann fälligen Verzinsung rechnen, die „selbstverständlich auch Einfluss auf die Höhe der Gebühren hätte“.
Diese Verzinsung, wurde in der Sitzung deutlich, würde aber auch dann fällig, wenn die 5,2 Millionen nicht in den Stadtsäckel fließen. Denn anders als in den zurückliegenden fast zwanzig Jahren (der Eigenbetrieb Stadtwerke wurde 1985 gegründet) würde man dann städtischerseits nicht mehr auf die Verzinsung des bei der Gründung eingebrachten Kapitals verzichten wollen. Ein Verzicht übrigens, der in den zurückliegenden Jahren manche Gebührenerhöhung verhindert hat und im Ausschuss als „Subventionierung“ bezeichnet wurde, „die wir uns nicht mehr leisten können“ (Gabriele Kurz-Ensinger, SPD).
Aus den Reihen der Ausschussmitglieder wurden unterschiedliche Bedenken laut. Peter Stöcker (FDP) hatte prinzipiell nichts gegen eine Entnahme einzuwenden, wollte diese Methode aber nur auf das Geld angewandt wissen, das von der Stadt direkt in den Eigenbetrieb eingebracht worden ist. Der Anteil des Eigenkapitals, der aus Gebühren entstanden ist, sollte dagegen tabu sein. Martin Greif (FWHPINI) wehrte sich dagegen, den „seit Jahren erfolgreich wirtschaftenden“ Stadtwerken Geld zu entziehen, „nur um kurzfristige Probleme der Stadt zu lösen“ und kündigte an, gegen eine mögliche Entnahme juristische Schritte zu unternehmen.
Gernot Jakobi (CDU) drückte die – von den Gutachtern nicht geteilte – Befürchtung aus, dass die Eigenkapitalentnahme bei einem möglichen Verkauf der Stadtwerke negative Folgen haben könnte.
Und Peter Müller (GLH) – der auf die ,,Bredouille“ hinwies, in die die Stadt durch den ,,auch von der CDU akzeptierten“, im Haushalt ausgewiesenen, aber bislang nicht erfolgten Verkauf von Grundstücken des Gewerbegebiets Süd gekommen ist – wollte vor allem wissen, ob durch die Entnahme der 5,2 Millionen ein ,,zusätzlicher Schub“ für die Erhöhung von Gebühren entstehe.
Dass dieser ,,Schub“ kommt, konnte Peter Stöcker mit Blick auf die Vorlage zur Gebührensatzung 2005 bestätigen: Um rund 10 Prozent erhöht sich danach die Gebühr für Schmutzwasser (von bisher 2,10 Euro auf dann 2,30 Euro pro Kubikmeter), die für Niederschlagswasser von bisher 6,10 Euro auf 7 Euro (Plus 14,75 Prozent) und für sonstiges Schmutzwasser auf 1,15 Euro statt bisher 1,05 Euro (Plus 9,52 Prozent). Allerdings unabhängig davon, ob die Millionen entzogen werden:
Auch eine alljährliche Verzinsung des städtischen Anteils am Eigenkapital würde – weil dieses Geld wieder hereinkommen muss – zu höheren Gebühren führen. jr