Wahlkampf: Landrat des Main-Kinzig-Kreises stellt sein Modell zur Arbeitsförderung vor und unterstützt Parteifreundin
HEPPENHEIM. Erich Pipa (SPD), Landrat des Main-Kinzig-Kreises, unterstützt die Bergsträßer Landratskandidatin Katrin Hechler im Wahlkampf. Am Mittwoch sprach Pipa in Heppenheim über sein Konzept zur Belebung des Arbeitsmarktes, das von den Sozialdemokraten als mustergültig gelobt wird. Die SPD-Kreistagsfraktion berichtet in einer Presseerklärung vom Besuch Pipas.
„Dass die Arbeitsvermittlung in Main-Kinzig auch in schwierigen Zeiten erfolgreich ist, liegt an dem persönlichen Engagement des Landrates“, sagte Katrin Hechler in ihrer Begrüßung.
Pipa sagte, bei der Arbeitsförderung dürfe niemand abgeschrieben werden. Wenn beispielsweise Sprachkenntnisse fehlen, müsse es entsprechende Angebote geben. Genauso müsse es möglich sein, für jeden jungen Menschen mindestens den Hauptschulabschluss zu erreichen. „Wir haben 1995 Arbeitsvermittler eingestellt. Damals erklärten uns alle für verrückt. Das sei nicht Aufgabe des Kreises und sprenge den Haushalt. Wir haben das mit knapper Mehrheit durchgesetzt. Vier Jahre später wunderten sich dieselben Leute, als die Sozialausgaben sanken.“
Als der Main-Kinzig-Kreis die erste Optionskommune in Deutschland wurde und die „Gemeinnützige Gesellschaft für Arbeit, Qualifizierung und Ausbildung“ gründete, konnte auf den bestehenden Strukturen aufgebaut werden. Die Arbeitslosenzahlen liegen unter dem Landes- und Bundesschnitt. War der Kreis Mitte der neunziger Jahre noch einer der am höchsten verschuldeten Landkreise Hessens, konnte Landrat Pipa dieses Jahr zum ersten Mal seit Jahren einen ausgeglichen Haushalt vorlegen.
Sein Kontakt zu den Firmen zahle sich aus: Er habe sie dazu gebracht, eine Selbstverpflichtung zum Erhalt der Arbeitsplätze zu unterschreiben. „Dieses Jahr werden 120 Millionen Euro im Main-Kinzig-Kreis investiert. Dabei verbleiben 85 Prozent der Aufträge bei Firmen im Kreis. Viele entstehende Arbeitsplätze gehen an Menschen, die in der Krise ihren Job verloren haben“, so Pipa.
Im Main-Kinzig-Kreis habe sich zwischen Politik und Wirtschaft eine Kultur entwickelt, bei der die Unternehmen ein klares Bewusstsein über ihre Verantwortung hätten. „Aufgabe des Staates kann es nicht sein, Lohnersatz zu leisten.“ Pipa verwies auf zahlreiche EU-Länder, in denen ein Mindestlohn gesetzlich festgelegt ist und fragte, warum das in Deutschland ein Problem sein sollte. Es sei unwürdig, wenn Menschen für drei bis vier Euro Stundenlohn den ganzen Tag arbeiten, um dann Sozialleistungen beantragen zu müssen.
Pipa kritisierte die Hartz-IV-Gesetze, nach denen die privaten Ansparungen aufgebraucht werden müssen. „Da arbeiten Menschen über 40 Jahre, bauen sich eine Lebensversicherung, eine private Altersvorsorge auf, die sie dann innerhalb kürzester Zeit aufbrauchen müssten, um dann auf Sozialhilfeniveau zu landen.“
Pipa machte Mut: Zwar sei auch sein Kreis konservativ geprägt; weil die Landratswahl eine Personenwahl ist, habe sie beste Chancen. Katrin Hechler wäre die einzige Landrätin Hesses.
Hechler versprach: „Ich werde mit Leidenschaft für die Arbeitsplätze kämpfen und dabei nach dem Grundrezept verfahren, immer wieder im Gespräch mit den Betrieben und den Betroffenen zu sein.“
Aus dem Starkenburger Echo vom 13.03.2009
