Die SPD-Fraktion in der Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung begrüßt es, dass der Bürgermeister jetzt gegenüber den Kindergartenträgern eine Überprüfung der mit dem Haushalt 2012 auf seinen Vorschlag von der Koalition aus CDU, FDP und FWH-Pini beschlossenen drastischen Erhöhrungen der Kindergartengebühren verspricht.
Allerdings stellt sie fest, dass die neueren Ausführungen von Bürgermeister Burelbach, die Beschlüsse zu Lasten der Eltern verfolgten nicht den Zweck, zusätzliche Mittel für den Haushalt zu generieren, im Gegensatz zu dem stehen, was seitens der Fraktionsmitglieder der Koalition in den Haushalt-Beratungen ausgeführt wurde. Als die SPD sich gegen die neue Satzung aussprach, weil sie keine Mehrbelastung für die Familien wollte, meinten diese, alle – auch die Eltern – müssten zur Haushalt-Sanierung beitragen. „Kein Zweifel, dies war eine bewusste politische Entscheidung der Koalition für eine Erhöhung,“ erklärt dazu die Fraktionsvorsitzende, Gabriele Kurz-Ensinger. „Denn es hieß unter anderem stets, den Eltern müsse ein qualitativ hochwertige Betreuung der Kinder auch etwas wert sein. Im Übrigen sei man durch die Pflicht zur Haushaltkonsolidierung zu diesem Schritt gezwungen.“
Freilich haben die Sozialdemokraten im Rathaus das Argument der „Verpflichtung zur Haushaltssanierung“ in diesem Zusammenhang als Unsinn erkannt: „In der ‚Leitlinie zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte’ des Hessischen Innenministers vom 6.5.2010 heißt es ausdrücklich unter Ziff. 8, dass den Kommunen ein Verzicht auf Erträge aus der Kinderbetreuung ‚nicht nachteilig angerechnet’ wird.“ Im Hinblick auf die „Bedeutung der Kinderbetreuung für das Gemeinwesen“ gelte dies sogar für eine völlige Freistellung der Eltern von Entgelten. Diese Leitlinie hier eingesehen werden. „Es ist bedauerlich, dass die Koalitionäre, sich diese Leitlinien vor ihren Beratungen zum Haushalt nicht angesehen haben,“ kommentiert Gabriele Kurz-Ensinger und ist „neugierig darauf, ob die vom Bürgermeister angekündigte Überprüfung für Kindergarten-Eltern jetzt wirklich noch was bringt.“
Pressemitteilung der SPD Fraktion vom 14.02.2012