Erstaunen bei der SPD über „Umfall der CDU“ in Sachen 1. StadtratErstaunen bei der SPD über „Umfall der CDU“ in Sachen 1. Stadtrat

Nachlese zur Stadtverordnetenversammlung am 1.9.2011 – Presserklärung der Fraktionsvorsitzenden

Heppenheim – Der Auftakt der Sitzungsperiode nach den Sommerferien in der Stadtverordnetenversammlung am 1.9.2011 – der ersten Sitzung nach Amtsantritt des neuen Bürgermeisters – bot viele Anlässe, sich zu wundern, wie die Vorsitzende der SPD-Fraktion Gabriele Kurz-Ensinger namens der Fraktion in einer Presseerklärung feststellt. „Insbesondere erstaunt, dass die CDU die Streichung der Stelle eines hauptamtlichen 1. Stadtrats – im Wahlkampf eine ihrer zentralen  Forderungen, die auch Herr Burelbach noch vor wenigen Tagen nachdrücklich vertreten hatte, quasi handstreichartig zur Abstimmung stellte.“ „Dem“ – so Gabriele Kurz-Ensinger – „haben wir gerne zugestimmt, da es schon immer unsere Auffassung war, dass sich unsere Stadt keinen hauptamtlichen 1. Stadtrat leisten soll. Der zugleich beantragten Erweiterung des Magistrats auf neun ehrenamtliche Mitglieder haben auch wir zugestimmt, weil so das Spektrum der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien und Gruppieren etwas besser als bisher abgebildet wird.“

„Dass dabei freilich ein gemeinsamer Antrag von SPD, GLH, FWH und FDP auf der Strecke blieb, mit dem erreicht werden sollte, dass Immobilien, die öffentlichen Zwecken dienen nicht ohne Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung verkauft werden können, z.B. Schwimmbad oder Stadion und dass auch die Änderung des öffentlichen Zwecks der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung bedarf, sei äußerst bedauerlich. Die CDU war von Anfang an dagegen, unterstellte  Misstrauen gegenüber dem Magistrat und ‚Missbrauch durch die Stadtverordneten’. Enttäuschend war, dass FWH und FDP plötzlich die gleichen Bedenken hatten und die FWH unseren gemeinsamen Antrag ablehnte, während sich die FDP-Stadtverordneten der Stimmen enthielten.“

„Wir haben uns schon gefragt. Warum muss bei einer so wichtigen Entscheidung, wie der Abschaffung des hauptamtlichen 1. Stadtrats nicht erst einmal der Bürgermeister seine Struktur schaffen? Warum werden ihm noch nicht einmal von seinen eigenen Leuten die 100 Tage zugebilligt, bevor man eine solch weitreichende Entscheidung trifft, die alle vorherigen Aussagen dazu Lügen straft? Dr. Greif gab die Antwort in seiner Begründung, warum sie jetzt den gemeinsamen Antrag ablehnen: Die Geschäftsgrundlage habe sich geändert. Die FWH werde jetzt auch im Magistrat vertreten sein.“

Dennoch hätten durch diesen ‚Trick’ jetzt im Magistrat die CDU (3) und FWH (1) zusammen mit dem Bürgermeister .(1) mit fünf Stimmen sehr wohl die absolute Mehrheit. Das Argument, dies seien die Kräfteverhältnisse wie in der Stadtverordnetenversammlung, stimme definitiv nicht. „Deshalb sprechen wir nach wie vor von verfälschtem Wählerwillen. Außerdem werden wir ja bald wissen, ob nicht aus Machterhaltungsgründen demnächst der Preis für diesen ‚Umfall’ entrichtet wird – durch einen zwar ehrenamtlichen aber doch bezahlten FWH-Dezernenten, über dessen Namen auch schon kräftig spekuliert wird,“.

Pressemitteilung der SPD Fraktion vom 08.09.2011