Externe Kanzlei soll Regress prüfenExterne Kanzlei soll Regress prüfen

Koch-Affäre – SPD macht Bürgermeister Obermayr für Millionenverluste verantwortlich

HEPPENHEIM. Zwei Wochen vor der Wahl des neuen Bürgermeisters fährt Heppenheims SPD-Fraktion schweres Geschütz auf: Wie einer Pressemitteilung zu entnehmen ist, will die SPD, die mit dem Ersten Stadtrat Gerhard Herbert ins Rennen geht, eine externe Anwaltskanzlei Regressansprüche im Zusammenhang mit der „Finanzaffäre Koch“ untersuchen lassen.

Ein entsprechender Antrag soll im Stadtparlament eingebracht werden. Eigentlicher Adressat für die Regressansprüche, daran lässt die SPD keinen Zweifel, ist Bürgermeister Ulrich Obermayr (CDU). Obermayr müsse sich „ganz klare Versäumnisse vorwerfen lassen“, die der Stadt Millionenschäden beschert hätten. Obwohl im Rathaus zwölf Jahre lang, von 1987 bis 1999, Geld in der Gesamtsumme von 136 Millionen Euro oft ohne jegliche schriftliche Vereinbarungen hin und her bewegt worden seien, habe er nicht eingegriffen: „Das“, so die SPD, sei „ein Armutszeugnis des verantwortlichen Verwaltungschefs“. Das Rechnungsprüfungsamt sei ganz klar der Meinung, so die SPD weiter, dass „Verantwortliche der Stadt Heppenheim hier auf schriftliche Vereinbarungen zwischen den beteiligten Kommunen hätten drängen müssen. Der Hauptfehler lag also beim verantwortlichen Bürgermeister Ulrich Obermayr. Denn wer, wenn nicht der Bürgermeister, ist Verantwortlicher der Stadt.“

Inzwischen belaufe sich der Schaden für die Stadt auf fünf Millionen Euro, die „einfach so in den Sand gesetzt wurden“. Hier seien „Steuergelder aus dem Fenster geworfen worden, ohne auch nur den geringsten Gegenwert für unsere Stadt zu bekommen“. Mit dem Geld hätte man, schreibt die SPD, „zum Beispiel aus dem Halben Mond ein ‚Luxusbürgerhaus‘ machen können“.

Die Hessische Gemeindeordnung verbiete den Kommunen im Paragrafen 121 eindeutig, Bankgeschäfte zu betreiben und verweise im Paragrafen 70 „ganz klar auf die Verantwortlichkeit des Bürgermeisters“. Trotzdem sehe Obermayr sich in keiner Verantwortung, wolle ebenso wie die in dieser Zeit zuständigen Dezernenten nichts von den Vorgängen bemerkt haben, „obwohl sie jeweils die Vorgänge unterschrieben haben“.

Aus dem Starkenburger Echo vom 05.03.05