Familienfreundliche KoalitionFamilienfreundliche Koalition

Familienfreundliche Koalition?? Es ist fast dieselbe Koalition die vor nicht allzu langer Zeit dem damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Lennert applaudierte, als er behauptete, in Heppenheim gebe es keinen ausreichenden Bedarf an Betreuungsplätzen für Unter-3-Jährige. So wurde der Grundstein für den Rückstand Heppenheims beim Ausbau von Betreuungsplätzen für die Kleinsten gelegt. 

Gegen erheblichen Widerstand und wiederholte Verzögerungen insbesondere der CDU setzte der damalige Bürgermeister Herbert den Ausbau der Kindertagesstätte Karlchen in seiner jetzigen Größe durch. Beim Amtsantritt von Gerhard Herbert 2005 gab es nur 9 Betreuungsplätze für die Unter-3-Jährigen im Krümelkinderkreis. Während seiner Amtszeit wurden 105 neue Plätze für die Kleinsten geschaffen. Von den jetzt für 2013 und 2014 geplanten 88 neuen Plätzen sind 28 Plätze solche in der Tagespflege. Weitere 50 Plätze z.B. im Marienhaus, in St. Bartholomäus und bei INKI waren bereits versprochene Sache bzw. in der Planung, als Herr Burelbach sein Amt antrat. Bleiben die 10 Plätze im Karlchen. Obwohl es neue Fördergelder seitens des Bundes gibt, ist in der Planung kein einziger wirklich neu geschaffener Platz ausgewiesen. Dafür, dass laut Bürgermeister die Schaffung von Betreuungsplätzen seit 9 Monaten Chefsache gewesen sein soll, eine magere Bilanz. 

Trotz dieser langen Vorlaufzeit reicht Herr Burelbach dann seinen Vorschlag für die Konzeption der künftigen Betreuungsplätze so kurzfristig vor dem Sozialausschuss ein, dass dieser hierüber nicht mehr beraten kann. Ein Problem? Nicht für die Koalition. Die hält die Diskussion über Sachthemen in den Ausschüssen sowieso für überflüssig. Die noch im Wahlkampf viel beschworene Bürgerbeteiligung reicht noch nicht einmal so weit, die gewählten Stadtverordneten an den Überlegungen zu beteiligen. Die Koalition sieht es sogar als „beschämend“ an, wenn Stadtverordnete die satzungsgemäß vorgesehene Beratung im Fachausschuss einfordern. Was in der internen Koalitionsrunde besprochen ist, hat man abzunicken. Das Wort vom „Zerreden“ eines Themas macht die Runde. Von dort bis zum Beschimpfen des Parlaments als „Quasselbude“ ist nur noch ein kleiner Schritt.

Pressemitteilung der SPD Stadtverordnetenfraktion vom 27.06.2012