Fahrstuhl im Amtshof: SPD kritisiert Äußerungen der CDU zur Weinkosthalle
HEPPENHEIM. Die CDU, heißt es in einer Stellungnahme der Heppenheimer SPD-Fraktion, „fühlt sich, wenn es um den geforderten Fahrstuhl zum Kurfürstensaal und die ebenfalls geforderte Sanierung der Weinkosthalle geht, gelinkt. Das konnte man der Samstagsausgabe des Echos entnehmen. „Gelinkt von der Vorgehensweise des Bürgermeisters“. Dabei habe der Bürgermeister nur einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung umgesetzt und Möglichkeiten für alternative Heizungen in den städtischen Gebäuden dargestellt.
Wenn man ernsthaft die Heizkosten im Kurmainzer Amtshof senken und im Rahmen einer Sanierung auf eine kostengünstige und umweltfreundliche Holzschnitzelheizung umsteigen wolle, brauche man eben Lagermöglichkeiten für Holzschnitzel, betont die SPD. Über diesen Rohstoff verfüge die Stadt ausreichend in den stadteigenen Wäldern. „Bei diesem Beschluss war auch die Fraktion der CDU beteiligt“, heißt es in der Stellungnahme der Sozialdemokraten: „Weiß die CDU eigentlich noch wohin sie will?“
Im Wahlkampfjahr 2006 habe es noch geheißen, „der Ausbau der Weinkosthalle ist zwar wünschenswert, doch der Aufzug im Kurfürstensaal ist wichtiger“. Überrascht habe man in der jüngsten Bauausschusssitzung zur Kenntnis nehmen müssen, dass die CDU nun der Weinkosthalle den Vorzug gebe, danach käame erst der Fahrstuhl dran. Nach den Berichten im ECHO über den Bauausschuss am Samstag sei die Aussage dann gewesen: „Wir wollen den Aufzug nicht verhindern. Wir wollen beides!“ Der Bürgermeister solle nur den fehlenden Betrag in den Nachtragshaushalt einstellen und ihn vom Stadtparlament absegnen lassen: „So einfach geht das. Welch wunderbare Geldvermehrung“, so die SPD.
Die SPD-Fraktion, heißt es weiter, sehe in dem Ausbau der Weinkosthalle eine teure, unsinnige Maßnahme, die man sich in der momentanen finanziellen Lage der Stadt nicht leisten könne. Die Weinkosthalle mit 120 Quadratmetern Grundfläche sei ein feuchter Kellerbau mit relativ niedriger Decke. Sie werde auch durch einen sehr teuren Umbau keine Alternative zum Kurfürstensaal werden. Wegen der schlechten Akustik und der geringen Größe sei sie für kulturelle Veranstaltungen, wie Konzerte, absolut ungeeignet. Selbst wenn die Stadt über ausreichend Mittel verfügte, sei eine solche Investition aus Vernunftsgründen abzulehnen. Schließlich gehörten Steuermittel, die dort fehlinvestiert würden, der Allgemeinheit.
Anders sehe es mit dem Fahrstuhl für den Wappen- und Kurfürstensaal aus. Der Kurfürstensaal sei ein Raum mit toller Akustik, ein beliebter Veranstaltungsort für Konzerte, für die Stadtverordnetenversammlung, den Neujahrsempfang der Stadt und vieler Firmenfeiern, für die er vermietet werde. Bisher seien behinderte und ältere Menschen bei diesen Veranstaltungen ausgeschlossen, obwohl es seit langem eine gesetzliche Verpflichtung für die Zugänglichkeit öffentlicher Gebäude gebe. Zudem sollten mit dem Fahrstuhl alle drei Ebenen (Winzerkeller, Museum und der Wappen- und Kurfürstensaal) erreichbar gemacht werden.
Mittel und Pläne für den Fahrstuhl stünden bereit, so die SPD. Der Zuschuss des Landes von 180 000 Euro sei nicht zweckgebunden für die Weinkosthalle. Er sei für die Sanierung Kurmainzer Amtshof bereitgestellt worden und könne ebenso für den Aufzug dort verwendet werden. „Im Interesse von behinderten und älteren Mitbürger sollte man es unterlassen, ständig dieses wichtige Vorhaben mit vorgeschobenen Argumenten zu torpedieren“, betont die SPD.
Aus dem Starkenburger Echo vom 04.05.07