,,Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung eine Prioritätenliste für die Bereiche Hochbauten, Sportstätten, Ortsstraßen und Großveranstaltungen vorzulegen. In dieser Auflistung sollen die einzelnen Projekte und seine geplanten Kosten in der Reihenfolge ihrer Notwendigkeit nach Einschätzung des Magistrates aufgelistet werden. Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, der Stadtverordnetenversanimlung zu berichten, welche voraussichtlichen Kosten für die Stadt durch den Hessentag und das l25Ojährige Stadtjubiläum entstehen."
Begründung:
Die neue Stadtverordentenversammlung muss darüber informiert werden, welche wichtigen Projekte in den kommenden Jahren anstehen und welcher Finanzbedarf hierdurch entsteht. Sie muss so in die Lage versetzt werden, durch Festlegung der Reihenfolge den Vorrang der einzelnen Projekte zu bestimmen.
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Der Antrag wurde am 6.9.2001 zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen
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Beschlußempfehlung des Sozial-, Kultur- und Sportausschusses vom 18.9.2001:
Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlußfassung einen Statusbericht als Grundlage für eine spätere Prioritätenliste für die Bereiche Hochbauten, Sport- und Kulturstätten, Ortsstraßen und Großveranstaltungen vorzulegen. In dieser Auflistung sollen die einzelnen Projekte und ihre geplanten Kosten in der Reihenfolge ihrer Notwendigkeit nach Einschätzung des Magistrats aufgelistet werden. Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung zu berichten, welche voraussichtlichen Kosten für die Stadt durch den Hessentag und das l250jährige Stadtjubiläum entstehen.
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Dieser Antrag wurde in der Stadtverordnetenversammlung am 25.10.2001 mit 33 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen
Am 14.3.2002 stand bei der Stadtverordnetenversammlung unter TOP 4. Mitteilungen(4.1.)
Prioritätenliste im Bereich der Hochbauten, Sportstätten, Ortsstraße und Großveranstaltungen; hier: Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion vom 12.5.2001 (Drucksachen-Nummer: XV-B 0175-021-1)
Die Mitteilung des Haupt- und Personalamtes (Drucksachen-Nr. XV-M 0555-021) vom 21.01.2002 wurde von den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis genommen.
Dieser Mitteilung lag auch eine Liste der Städt.Liegenschaften an. Deshalb erklärte die SPD-Stadtverordnete Kurz-Ensinger hierzu, die Mitteilung werde von ihrer Fraktion als Zwischenbericht dankend zur Kenntnis genommen. Sie erinnerte jedoch daran, daß der Antrag darauf gerichtet gewesen sei, eine Prioritätenliste nach der Notwendigkeit bzw. Wichtigkeit aufzustellen.
Bürgermeister Obermayr sicherte die Vorlage eines detaillierten Berichtes zu.