SPD: Heppenheims Ortsvereinschef Krüger mahnt zur Geschlossenheit vor Landtagswahl
HEPPENHEIM. Es ist wahrhaft traurig, dass sich eine tiefe Zerrissenheit unter den Mitgliedern der SPD entwickelt hat, schreibt der Vorsitzende der Heppenheimer SPD, Achim Krüger, in einer Pressemitteilung. Durch das Geschehen in Hessen habe (Linken-Chef) Oskar Lafontaine bereits das erreicht, „was er über die Marionetten der Linken im hessischen Landtag erreichen wollte. Eine Spaltung der SPD in Hessen“. Die Linke glaube nun, bei der nächsten Wahl davon ausreichend profitieren zu können. „Es ist nur zu hoffen“, so Krüger, „dass die Wähler nicht so dumm sein werden, jetzt in großer Zahl zu den Linken abzuwandern“.
Unter den Mitgliedern des Ortsvereins Heppenheim gab es zwar keine Abstimmung über den Ypsilanti Kurs, aber lebhafte Diskussionen. Daraus resultierte nach den Erkenntnissen des Vorsitzenden eine „gefühlte Mehrheit“ von etwa 60 bis 65 Prozent für die Duldung durch die Linken. „Es ist schlimm, was SPD Mitglieder sich zur Zeit anhören müssen. Noch schlimmer aber ist die Situation untereinander. Die Gegner des Ypsilanti-Kurses verspüren jetzt sicher keine Schadenfreude, aber sie sind entsetzt darüber, wie die Parteiführung von Hessen mit dem Scheitern der Regierungsübernahme umgeht“.
Da gebe es die Partei-Ausschlussverfahren gegen die sogenannten Abweichler. Bevor das Verfahren jedoch durchgeführt werde, erkenne man diesen bereits ihre Mitgliederrechte ab. Krüger: „Das sind Zustände wie früher bei der SED“. Es komme aber noch schlimmer, da würden frei, in geheimer Wahl gewählte Mandatsträger aus der Landtagsfraktion ausgeschlossen. Das sei so, als habe man ihnen die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt. „Was denkt sich denn die SPD-Führung dabei. Statt zu einen und Gräben zuzuschütten, spaltet man noch mehr.“
Sicher sitze die Enttäuschung tief, dass die Machtübernahme schief gegangen ist. Sicher sei der gewählte Zeitpunkt so kurz vor dem Ziel zu spät. Aber so wie der Vorsitzende eines Ortsvereins die Mehrheiten zu respektieren habe, auch wenn er persönlich gegen einen vorgeschlagenen Weg sei, so sei er auch verpflichtet, für die Mitglieder Verständnis aufzubringen, die gegen eine Mehrheitsmeinung sind, und die dürfe er deshalb nicht ausgrenzen.
Krüger: „Es wird höchste Zeit, wieder den taktvollen Umgang miteinander zu pflegen. Nur wenn wir alle miteinander können, dann gelingt es uns auch wieder Vertrauen bei unseren Wählern herzustellen“. Es dürfe jetzt nicht sein, dass man sich für einen Wahlkampf verweigere. Denn das SPD-Programm für Hessen „ist richtig und notwendig“. Ministerpräsident Koch müsse weg, da seien sich wohl alle Sozialdemokraten einig. Aber es müsse auch ein Wahlkampf gegen die Linken sein. „Diese jubeln jetzt schon über ihren vermeintlichen Stimmenzuwachs“, schreibt Krüger abschließend, „gerade aber die SPD sollte alles dafür tun, zu verhindern das die Linken, wenn überhaupt, zu stark ins Parlament von Hessen einziehen“.
Aus dem Starkenburger Echo vom 20.11.2008