Fragen und Antworten beim politischen FrühstückFragen und Antworten beim politischen Frühstück

Am Sonntag trafen sich die SPD-Kandidaten für die Stadtverordnetenversammlung und Interessierte zum politischen Frühstück in den Fachwerkstuben. Bei Kaffee und Tee wurde so manche Frage gestellt und auch beantwortet.

Stimmt es wirklich, dass die Mehrheitskoalition eine Million mehr für Metzendorf / Kaufhaus Mainzer ausgegeben hat, als das Gebäude wert ist? Leider nein, lautete die Antwort. Tatsächlich lag der Kaufpreis sogar um mehr als 1,2 Millionen höher als der Verkehrswert laut Wertermittlungsgutachten des Sachverständigen Braun. Peinlich, wenn die CDU dann noch in der letzten Stadtverordnetenversammlung dies mit den angeblich hohen Prozesskosten der Verkäufer rechtfertigen will – diese haben den Wert des Gebäudes nun wirklich nicht erhöht.

Die SPD plädierte damals dafür, die Eigentümer in die Pflicht zu nehmen, sich um ihr Eigentum zu kümmern. Möglichkeiten wären vorhanden gewesen. Grundsätzlich hätte auch die SPD einem Kauf zugestimmt, jedoch nicht zu diesem überzogenen Preis. Das habe nach Auffassung der Sozialdemokraten nichts mehr mit verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern zu tun. Das Geld werde sicherlich an anderen Stellen fehlen. Nun aber ist die Stadt Eigentümerin dieses historischen Gebäudes. Die SPD stellt sich gerne der städtebaulich interessanten Aufgabe, nun das Gebäude für alle Heppenheimerinnen und Heppenheimer nutzbar zu machen und es seinem historischen und architektonischen entsprechend in neuem Glanz erscheinen zu lassen.

Bedauert wurde im Rückblick auf die vergangene Sitzungsperiode, dass die Koalition so manche Initiative der SPD-Fraktion abgeblockt hat. Wenn man ein vernünftiges Radwegekonzept in Heppenheim haben wolle, müsse man SPD wählen. Einen entsprechenden Antrag lehnte die Koalition (CDU, FWHPINI, FDP) ab. Wenn man eine vernünftige Stadtbuslinie in Heppenheim möglichst mit Anschluss der Stadtteile haben möchte, müsse man SPD wählen. Auch hier lehnte die Koalition einen entsprechenden Antrag ab. Natürlich müsse man schon etwas Geld in die Hand nehmen. Es sei jedoch eine sinnvolle Investition für die Zukunft der Stadt.

Als nach Beginn der letzten Legislaturperiode sich die CDU mit den Stimmen von FWHPINI

und FDP eine knappe Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung geschaffen hatte, wurden konsequent, oft verzweifelt nach halbwegs nachvollziehbaren Begründungen suchend, Anträge der SPD abgelehnt.

Mit zwei Dezernatsvergaben an einen Vertreter der FWHPINI und der FDP wurde diese Koalition besiegelt. Als Gegenleistung zeigten sich die beiden kleinen Parteien ausgesprochen loyal und trugen alles folgsam mit.

Ein weiteres wichtiges Ziel in den nächsten Jahren sei der Ausbau des historischen Kurmainzer Amtshofes zu einem Kulturzentrum. Bereits im November 2014 hatten die Sozialdemokraten beantragt, eine Planung zur Umgestaltung des Kurzmainzer Amtshofs zu einem Kulturzentrum mit Bewirtschaftung zu beauftragen. Leider liegen außer einigen Ansätzen noch immer keine umsetzbaren Lösungen vor.

Die SPD spricht sich weiter dafür aus, am Standort der Nibelungensporthalle eine neue Sporthalle zu bauen. Eine Sanierung der bisherigen Halle wäre sehr teuer, ohne dass grundsätzliche Probleme (schlechte Sichtverhältnisse durch Säulen oder zu kleine Spielfläche für den Wettkampfsport) gelöst werden könnten.

In Gesprächen mit betroffenen Vereinen wurde klar, dass es eine Halle mit drei Felder sein müsste, um den zukünftigen Bedarf zu decken. Die SPD schreibt es sich auf die Fahnen, dass hierfür nunmehr ein Grundsatzbeschluss im Parlament gefasst wurde.

Auch der Artikel der LIZ vom vergangenen Samstag wurde am Sonntagvormittag angesprochen. Es sei unseriös, den Menschen zu sagen, ein weiterer Autobahnanschluss wäre kurzfristig zu realisieren. So wichtig er für Heppenheim wäre, wird letztlich bezüglich der Realisierung auf anderer Ebene entschieden werden. Die Sozialdemokraten glauben, dass dies nur erreicht werden kann, wenn der Anschluss in Richtung Landesgrenze verschoben wird und mit der Metropolregion Rhein-Neckar ein größerer Partner mit ins Boot genommen wird. Dies aber lehnt die LIZ ab, ebenso wie die Mehrheitskoalition.

Angemerkt wurde, dass die Art und Weise, wie die Zweipersonenfraktion LIZ.LINKE in Ausschüssen und in den Stadtverordnetenversammlungen zeitweise agierte, als arrogant, diffamierend und verletzend empfunden wurde. Akteneinsichtsausschüsse, die eigentlich ein wichtiges Kontrollmittel der Fraktionen sind, seien für Nichtigkeiten gefordert worden. Auch Angriffe in der Öffentlichkeit gegen ehrenamtlich Arbeitende scheute man nicht. Es sei sehr schade, wenn durch diese Zweipersonenfraktion das politische Arbeitsklima derart vergiftet werde.

Wie es letztendlich in Heppenheim weitergeht, entscheiden am 6. März die Wähler.

Die SPD hofft, dass möglichst viele von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Für weitere Informationen zu dem SPD- Programm verweisen die Sozialdemokraten auf ihren Internet-Auftritt unter kommunalwahl.spd-heppenheim.de

Pressemitteilung der SPD Heppenheim vom 24.02.2016