Am Donnerstag (30.11.) wird die Stadtverordnetenversammlung über den Haushalt 2007 beraten. Sie wird darüber abstimmen, welche Gelder die Verwaltung im nächsten Jahr wofür ausgeben kann und muss.
Die SPD wird hierbei auch dem Vorschlag des Magistrats folgen, die Grundsteuer anzuheben. Sie hat im Ausschuss gemeinsam mit der CDU hierfür gestimmt.
Hierzu sei gesagt: Spielraum für viele wünschenswerte Projekte gibt es nicht. Unsere Stadt schleppt ein hohes Defizit mit sich. Wir mussten eine Koch-Affäre verkraften und den Hessentag schultern. Wie viele deutsche Städte leiden wir unter sinkenden Einkommensteuer- und Gewerbesteuerseinnahmen. Allen Städten in ähnlicher Situation -und es sind viele- hat der hessische Innenminister 2005 zur Auflage gemacht, zur Konsolidierung der Haushalte unter anderem die freiwilligen Leistungen um 30 Prozent zu reduzieren, die Kindergartenbeiträge massiv zu erhöhen und die Gemeindesteuern, insbesondere die Grundsteuer und die Gewerbesteuer deutlich über den Landesdurchschnitt anzuheben.
Die „Freiwilligen Leistungen“ der Stadt Heppenheim zu reduzieren hätte aber zum Beispiel bedeutet, die Förderung der ehrenamtlichen Arbeit in den Vereinen massiv zu kürzen, den Zuschuss zum Schwimmbad oder zur Stadtbücherei durch drastische Erhöhung der Eintrittsgelder bzw. Gebühren zu vermindern. Maßnahmen, die trotzdem nur einen relativ kleinen Beitrag zum Haushalt gebracht, dafür aber das Leben in Heppenheim grundlegend verändert hätten. Maßnahmen, die unsere „weichen“ Standortfaktoren für Gewerbeansiedlung massiv verschlechtert hätten. Durch eine noch stärkere Anhebung der Kindergartenbeiträge wären die Haushalte mit kleinen Kindern überproportional belastet worden. Und die Neuansiedlungen von Gewerbe soll nicht durch eine weitere Erhöhung des Gewerbesteuersatzes erschwert werden, weil der Gewerbesteuersatz bereits über dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden liegt.
Nach Auffassung der SPD bleibt somit nur die Möglichkeit, die Grundsteuer zu erhöhen, auch wenn dies von einigen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung für populistische Gegenanträge genutzt werden sollte. Mit dieser Maßnahme, die auch die SPD lieber vermieden hätte, wird durch einen relativ kleinen Beitrag Vieler eine große Einnahme ermöglicht. Für eine Einfamilienhaus-Doppelhaushälfte wird die monatliche Mehrbelastung bei ca. 2,20 € liegen, für ein freistehendes Zweifamilienhaus bei ca. 4,15 €. Dafür können wir es stattdessen vertreten, die Vereine weiterhin zu fördern, die Stadtbücherei zu betreiben und unser Schwimmbad zu verträglichen Gebühren geöffnet zu halten.
Außerdem wäre ohne die Anhebung der Grundsteuer die Genehmigung des Haushaltes durch die Kommunalaufsicht gefährdet und es dürften dann keine Verträge für die dringend notwendigen Straßensanierungen oder die Instandsetzung von Kinderspielplätzen geschlossen werden. Zuschüsse der Stadt, etwa für den Ausbau von Sportplätzen, mit denen die Vereine fest rechnen, könnten nicht fließen. Unter Umständen würde sogar dauerhaft eine Staatsaufsicht installiert, die uns zwingen würde, freiwillige Leistungen, die das Leben in unserer Stadt erst lebenswert machen, einzuschränken oder vollständig einzustellen. Einem Haushalt, der unsere Stadt dieser Gefahr aussetzt, könnte die SPD nicht zustimmen.
Gabriele Kurz-Ensinger, 29.11.2006
