Haushalt 2008: Genossen kritisieren Zustimmung der CDU-Fraktion zu 250 000 Euro für Austritt aus Müllzweckverband
HEPPENHEIM. Die Stadt habe einen Haushalt, der „nur durch eine politische 180-Grad-Wende der CDU möglich wurde“, schreibt Heppenheims SPD in einer Stellungnahme. Dieselbe CDU, die zusammen mit FDP und FWHPINI im Jahre 2004 unnötig übereilt den Beitritt zum Zweckverband Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße (ZAKB) beschlossen habe, stelle nun mit den Stimmen der GLH und FWHPINI 250 000 Euro im Haushalt für den ZAKB-Austritt bereit. Und dies, obwohl Stefan Kunz für FWHPINI in seiner Haushaltsrede betont habe, dass sich ein Austritt mindestens noch drei Jahre hinziehen werde.
Alle Beteiligten wüssten also, dass 2008 ein Austritt auf keinen Fall zu schaffen sei, und für die CDU sei der Austritt ohnehin unsinnig, weil ihrer Meinung nach keine günstigeren Gebühren durch die Stadt dargestellt werden könnten. Aus diesem Grund habe die CDU bei den ersten Haushaltsberatungen im Herbst noch den Antrag gestellt, die vom Magistrat für den Austritt eingesetzten 700 000 Euro zu streichen.
„Es wird interessant sein zu beobachten“, so die SPD, „ob die CDU im Jahre 2012, wenn es wirklich ernst wird mit dem Austritt, ihre Meinung vom Herbst 2007 oder die vom Frühjahr 2008 vertreten wird.“ Die SPD werde sich rechtzeitig vor dem Vertragsablauf zwischen ZAKB und BUS GmbH des Themas annehmen.
In den Haushaltsberatungen habe sich die SPD dafür eingesetzt, sich auch um Personen und Gruppen zu kümmern, die nicht über Vereine oder städtische Jugendarbeit erreicht werden. Noch im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss habe die CDU die Einstellung von 40 000 Euro für die Umsetzung des von allen Parteien beschlossenen Gutachtens zur Jugendarbeit abgelehnt. Der SPD-Antrag wurde zurückgewiesen, da er nicht dem Grundsatz der Haushaltswahrheit und -klarheit entspreche.
Dass eine Woche später die CDU der Ausgabe von 250 000 Euro zustimme, einem mehr als sechsmal so hohen Betrag, ohne zu sagen, was im Haushaltsjahr mit dem Geld gemacht werden solle, könne „nur mit Kopfschütteln kommentiert werden“.
Es dränge sich die Vermutung auf, „dass es der CDU nicht so wichtig war, schnell zu einem Haushalt für 2008 zu kommen“. Letztendlich habe die CDU nur eines gewollt: Eine Schlappe für die SPD – auch wenn dies nur auf dem Rücken der Heppenheimer Bürger erreicht werden könne.
Aus dem Starkenburger Echo vom 20.03.2008