Beschlussvorschlag:
Die CDU-Stadtverordnetenfraktion und die SPD-Stadtverordnetenfraktion bitten Sie, den folgenden Antrag zur Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen und im Bau- und Umweltausschuss zu behandeln:
Der Magistrat wird beauftragt, im Bau- und Umweltausschuss über den aktuellen Sachstand des Flurbereinigungsverfahrens Heppenheim-Schloßberg zu berichten und den vorgesehenen weiteren Ablauf bis zum Abschluss des Verfahrens mit Angabe der zeitlichen Zwischenschritte zu schildern. Es wird angeregt, die Verfahrensleiter zu dem Termin hinzuziehen.
Begründung:
Das Flurbereinigungsverfahren wurde bereits im März 2002 angeordnet, 2007 erfolgte die Genehmigung. Nach Angaben von Verfahrensbeteiligten soll die Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes nunmehr erst im Jahr 2018 erfolgen. Es sollen daher Möglichkeiten der Beschleunigung anhand der Erläuterungen geprüft werden.
Andrea Pfeilsticker
Fraktionsvorsitzende SPD Stadtverordnetenfraktion
Jürgen Semmler
Fraktionsvorsitzender CDU Stadtverordnetenfraktion