Gemeinsamer Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion und der CDU-Stadtverordnetenfraktion Bürgerbeteiligung in den AusschüssenGemeinsamer Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion und der CDU-Stadtverordnetenfraktion Bürgerbeteiligung in den Ausschüssen

Beschlussvorschlag:

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion und die SPD-Stadtverordnetenfraktion bitten Sie, den folgenden Antrag zur Beschlussfassung der Stadtverordnetenfraktion vorzulegen. 

Die Vorsitzenden der Ausschüsse (SKS, BUS, und HFW) werden gebeten, auf die jeweils folgenden beiden Ausschusssitzungen vor den Punkt „Verschiedenes“ einen Tagesordnungspunkt „Anfragen und Anregungen aus der Bevölkerung“ aufzunehmen. 

Begründung:

Ähnlich wie in den Ortsbeiräten soll ermöglicht werden, dass Bürger Anfragen und Anregungen von allgemeinem Interesse direkt in die Gremien einbringen können. Bloße Verwaltungsangelegenheiten oder auch reine Individualinteressen sollten hier nicht verfolgt werden. Nach jeweils 2 Tests soll überlegt werden, ob sich der Punkt bewährt hat und in die Geschäftsordnung aufgenommen werden soll. 

Andrea Pfeilsticker
Fraktionsvorsitzende SPD Stadtverordnetenfraktion

Jürgen Semmler
Fraktionsvorsitzender CDU Stadtverordnetenfraktion