Die CDU-Stadtverordnetenfraktion und die SPD-Stadtverordnetenfraktion bitten Sie, den folgenden Antrag zur Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen und vorab in den Ausschüssen zu beraten:
Beschlussvorschlag:
Der Magistrat wird beauftragt, den CO2-Minderungsplan fortzuschreiben. Hierbei sollen die Maßnahmen und Erfolge der letzten Jahre dargestellt werden und künftige Möglichkeiten kontinuierlich umgesetzt werden. Die Erkenntnisse sollen auf der Homepage der Stadt veröffentlicht werden.
Bei der Fortentwicklung sollen die Erkenntnisse aus dem Klimaschutzkonzept berücksichtigt werden, aktuelle technische Entwicklungen und Erkenntnisse sollen geprüft werden und in die Umsetzung mit einfließen.
Über die Homepage der Stadt soll die Möglichkeit für Benutzer der Seite geschaffen werden, Anregungen für künftige Maßnahmen mitzuteilen.
Begründung:
Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10. Mai 2007 hatte die Reduzierung des städtischen CO2-Ausstoßes um 20% bis 2020, ausgehend vom Basiswert 2006, zum Ziel. Nachdem der Zeithorizont des damaligen Beschlusses nunmehr beinah erreicht ist, soll nun eine Fortschreibung erfolgen.
Im Rahmen der Fortschreibung sollen die erreichten Ziele und die damit verbundenen Einsparungen publiziert werden, um die Außenwirkung des Plans zu erhöhen und um die Bevölkerung zum Mitmachen zu animieren.
Die Möglichkeit, Vorschläge einzubringen, betont, dass es sich um eine gesamtgesellschaftliche Gemeinschaftsaufgabe handelt.
Die Nachhaltigkeitsbeauftragte der Stadt soll mit der Umsetzung beauftragt werden.