Stadtwerke — Grünen-Chef Müller sieht „Seilschaften“ an der südlichen Tiergartenstraße und dem Eigenbetrieb am Werk
VON JURGEN REINHARDT
HEPPENHEIM. Läuft bei der geplanten Vermarktung von Stadtwerken und Gewerbegebiet Süd alles sauber — oder wird hinter den Kulissen „getrickst“, wie Peter Müller, Fraktionschef der Heppenheimer Grünen vermutet? Der sprach gestern von einem „Skandal“ und meinte damit Vorgänge um die Veräußerung von Grundstücken auf dem 370 000 Quadratmeter großen Gewerbegebiet am Rand der südlichen Tiergartenstraße.
65 Prozent dieser Fläche gehören der Stadt, ein größerer Teil dem Landeswohlfahrtsverband, aber etliche Grundstücke auch Privatbesitzern aus dem Stadtteil Hambach, die sich unter der Führung von Gernot Jakobi, parteiloses Mitglied der CDU-Fraktion und Geschäftsführer der Wohnbau Bergstraße, zusammengeschlossen haben, um ihre Interessen gemeinsam zu vertreten.
Wie berichtet haben der Darmstädter Versorger HSE und der Bensheimer Versorger GGEW Interesse an einem Kauf der Stadtwerke angemeldet. Und beide haben gegenüber der Stadt, die angesichts eines 5,2 Millionen-Euro-Lochs im Vermögenshaushalt dringend Geld braucht, betont, dass sie auch bereit wären, das Gewerbegebiet zu übernehmen, zu erschließen und weiter zu veräußern. Doch während das Angebot der HSE hierfür vage blieb, hatte die GGEW bereits konkrete Zahlen genannt: Sechs Millionen Euro sollten für den Geländeanteil der Stadt gezahlt werden, spätere Mehreinnahmen zu 75 Prozent an die Stadt gehen – „nach Abzug der nachzuweisenden Aufwendungen“.
Müller geht nach eigenen Recherchen nun davon aus, dass Jakobi am Zustandekommen des GGEW-Angebot nicht ganz unbeteiligt war. Schließlich, so der Grüne, gebe es enge Verbindungen zwischen Wohnbau und GGEW: GGEW-Chef Peter Müller (ein Namensvetter des Grünen) ist Aufsichtsratsmitglied bei der Wohnbau.
In seinem Verdacht bestärkt fühlt der Grüne sich dadurch, dass für die Hambacher Grundstücksbesitzer offensichtlich Konditionen ausgehandelt wurden, die sie erheblich besser stellen als die Stadt. Während die Stadt deutlich unter 30 Euro pro Quadratmeter kassieren würde, kämen die Privatleute auf gut 50 Euro, nachdem ihnen anfänglich sogar über 70 Euro angeboten worden waren.
Für eine Verquickung von Interessen hält der Grüne auch die Einschaltung des eines in München ansässigen Projektentwicklers: Der war — ebenfalls auf Vermittlung des Stadtverordneten Jakobi — beim Magistrat gelandet und mit der Vermarktung des Gewerbegebietes betraut worden. Inzwischen, vermutet Peter Müller, könnte der Projektentwickler (Müller: „……der in den vergangenen Wochen erstaunlicherweise bei allen Gesprächen um die Zukunft der Stadtwerke dabei war“) langsam die Luft ausgehen: weil bislang kein einziges der Grundstücke verkauft, aber nach der (eigentlich) in Kürze anstehenden Veröffentlichung des Bebauungsplans Kosten in Millionenhöhe auf den Münchner zukommen.
„Private Grundbesitzer sparen zwei Millionen Euro“
Um dessen Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden – aber auch, um die Privatgrundstücke baldmöglichst veräußern zu können (ein Vorvertrag sehe vor, dass der Kaufpreis bei Veröffentlichung des Bebauungsplans fällig wird) — solle das Paket aus Gewerbegebiet und Stadtwerke so schnell wie möglich abgestoßen werden. Der Projektentwickler, so Müller, wäre damit nicht nur aus dem Schneider, ihm sei nach vorliegenden Informationen auch der Einstieg als Geschäftsführer für eine noch zu gründende GGEW-Tochterfirma zur Vermarktung des Gewerbegebietes angeboten worden.
Ein weiteres Indiz für die Arbeit „gewisser Seilschaften“ sieht Müller in dem aus seiner Sicht unternommenen Versuch, die Hambacher Grundbesitzer
Übernimmt die GGEW diesen Part, würden diese Quadratmeter nach Müllers Erkenntnissen bei den städtischen Grundstücken abgeknappst.Zwei Millionen Euro. vor einer Baulandumlegung zu bewahren. Per Gesetz, hat der Grüne erfahren, hätte die Stadt Heppenheim, so sie die Grundstücke selbst fortentwickeln würde, Zugriff auf ein Drittel der privaten Flächen an der Tiergartenstraße für den Bau von Straßen, Kanälen, Leitungen et cetera. Voraussichtlicher Gewinn bei vermuteten sechs Millionen Euro für die Privatgrundstücke:
