Grundstücksverkauf heimlich vollzogen – klarer Wortbruch des BürgermeistersGrundstücksverkauf heimlich vollzogen – klarer Wortbruch des Bürgermeisters

Jetzt hat er es getan.
Der SPD-Fraktion liegt ein notarieller Vertrag vom 26.8.2014 vor. Zusammen mit dem Ersten Stadtrat hat der Bürgermeister damit 500 qm aus städtischen Grundstücken verkauft an Mitglieder der Familie Weis. Preis: 100 € pro Quadratmeter und obendrauf gelegt ein kostenloses Wegerecht, die Verpflichtung das Tor zum Graben und einen Elektroverteilerkasten zu versetzen – auf Kosten der Stadt – und ein Verzicht der Stadt auf die Ablösung von Stellplätzen.

Zu diesem Preis und mit diesen Zusatzschmankerln wären einige Heppenheimer Bürger bereit gewesen, diese Grundstücke zu kaufen. Einige wären sogar bereit gewesen, etwas mehr zu zahlen. Liegt doch der Bodenrichtwert in diesem Bereich bei 270 €/m².

Darum musste wohl wieder einmal alles klammheimlich abgehen. Noch nicht einmal alle Magistratsmitglieder – zumindest nicht die der SPD – wussten etwas davon, dass nun schnell, schnell dieser Vertrag perfekt gemacht werden sollte. Dem Bauausschuss hatte Herr Burelbach sogar erklärt, dass ein Verkauf nicht vor der nächsten Beratungsrunde, d.h. nicht vor Oktober 2014 anstünde. Nur aus diesem Grund bestand Einverständnis der SPD, einen Antrag zu dem geplanten Verkauf bis zur nächsten Beratungsrunde nach den Sommerferien zurück zu stellen. Wieder einmal ein klarer Wort- und Vertrauensbruch des Bürgermeisters.

Nach Ansicht der SPD liegt mit dem jetzt geschlossenen Kaufvertrag ein eindeutiger Verstoß gegen die Hessische Gemeindeordnung vor. Dort heißt es in §109: „Vermögensgegenstände dürfen in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden“. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind nur in besonders gelagerten Fällen und nur dann möglich, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Man darf gespannt sein, welche fantasievollen Erklärungen den Bürgern dieser Stadt hierfür gegeben wird. Die SPD hat jedenfalls die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Es wird Zeit, dass jemand den Bürgermeister an seinen Amtseid erinnert. Immerhin hat er geschworen, alle in Hessen geltenden Gesetze zu wahren und seine Pflichten gewissenhaft und unparteiisch auszuüben.

Wer sich weiter zum Komplex um den Ankauf der Metzendorfimmobilie informieren will und Fragen an die Stadtverordneten hat, ist eingeladen zu einer Informationsveranstaltung am 24.9.2014, 20:00h, im Halben Mond.

Pressemitteilung der SPD Stadtverordnetenfraktion vom 05.09.2014

veröffentlich im Starkenburger Echo vom 06.09.2014     „Verhandlungspfund aus der Hand gegeben?“