Am Mittwoch, dem 11.Dezember 2002 druckte die SüPo den nachstehenden zeitlichen Ablaufbericht, wie ihn die Heppenheimer SPD sieht:
Bergweiler-Grundstück – SPD stellt Version des Bürgermeisters über Ablauf der Verhandlungen in Frage
HEPPENHEIM. Laut einer Stellungnahme von Bürgermeister Ulrich Obermayr (CDU) war der Verkauf des sogenannten „Bergweiler-Grundstücks“ an die Rewe-Gruppe schon per Handschlag durch ihn besiegelt. „Ein erstaunlicher Vorgang“, schreibt die Heppenheimer SPD, von dem offenbar niemand etwas wisse. Von diesem Handschlag wusste weder der übrige Magistrat etwas, noch die Abgeordneten aller Fraktionen, schreibt die SPD
Folgender Zeitablauf, so die SPD weiter, könne dies untermauern: Die bewusste Frage nach dem Edeka-Markt in der Innenstadt stellte Norbert Golzer (FWHPINI) am
20. Juni 2002 in der aktuellen Stunde der Stadtverordnetenversammlung. Obermayr antwortete, es liege ein Angebot eines weiteren lnvestors vor, der Magistrat habe sich mit dieser Thematik noch nicht befasst, er werde dies in einer der nächsten Sitzungen tun. Bereits am
14. August 2002 war ein intensives Gespräch mit der Kaufland-Gruppe und dem Bürgermeister. Das, so die SPD, hätte man ja nicht mehr führen brauchen, wenn ein Geschäft bereits mit Rewe per Handschlag besiegelt gewesen wäre. Es wäre unfair gewesen, und im übrigen lag das damalige Kaufangebot der Rewe-Gruppe noch bei 65 Prozent des jetzigen Angebotes.
Taktik, um Kaufpreis in die Höhe zu treiben
Oder war es Taktik, über Kaufland das Preisangebot in die Höhe zu treiben? Am
19. September 2002 bot Kaufland schriftlich die Kaufsumme von 7,2 Millionen Euro an. Am
2. Oktober bat Stadtrat Rolf Geiger (SPD) den Bürgermeister um Auskunft, weil unterschiedliche Informationen über das „Bergweiler Gmndstück“ vorlägen. Der Bürgermeister teilte mit, dass noch nicht mit allen Interessenten Gespräche geführt worden seien. Nach Auswertung aller Gespräche werde er aber dem Magistrat eine Zusammenstellung aller Angebote vorlegen.
Zwischenzeitlich stellte sich die Kaufland-Gruppe in den Fraktionen (wohl außer FWHPINI) mit ihrem Konzept und ihrem Angebot plus Zusatzleistungen vor. Die Fraktionen signalisierten einstimmige Zustimmung zu Kaufland. Folglich stimmte am
9. Oktober nach dem Bericht über die Verhandlungen mit denVertretern der Firma der Magistrat für den Verkauf an Kaufland. Alle Vereinbarungen sollten vor Jahresfrist getroffen werden, um dem Stadtparlament das Geschäft rechtzeitig zur Beschlussfassung vorlegen zu können. Diese Entscheidung des Magistrats wurde bisher nicht aufgehoben. Also bis zum
9. Oktober immer noch nichts mit einem Handschlaggeschäft.
In der Stadtverordnetenversammlung vom
24. Oktober bat Martin Greif (FWHPINI) um den Sachstand zum Verkauf der so genannten ,,Bergweiler-Immobilie“. Obermayr berichtete, dass ein Angebot vorliege und der Stiftung der übereinstimmende Wille der politischen Gremien, diesen Kauf zu tätigen, übermittelt worden sei. Diese Ubermittlung geschah dann erst mit Schreiben vom
28. Oktober. (siehe unten, terminlich wohl ein bisschen gelogen). Hier teilte Obermayr Herrn Höster von der Kaufland-Stiftung schriftlich mit, dass CDU, FDP, SPD und Grüne der Verkaufsabsicht zugestimmt hätten, so dass für das Bauleitplanverfahren mit einer großen Zustimmung zu rechnen sei, heißt es weiter. Auch bei FWHPINI rechne er, Obermayr, mit Zustimmung. Aber für den Verkauf reiche die Entscheidung des Magistrats, so dass die Stadt den Vertrag kurzfristig ausarbeiten könne. Ein Notar wurde vom Bürgermeister beauftragt, den Vertrag auszufertigen. Dieser zeitliche Ablauf, so die SPD, beweise eindeutig, dass ein angebliches „Handschlaggeschäft“ mit Rewe nur eine Ausrede für den jetzigen Kurswechsel sei. Ein Kurswechsel, der unfair sei und bei der Bevölkerung auf allgemeines Unverständnis stoße.
Argumente sprechen eher für Kaufland
Alle Argumente, die angeblich für Rewe sprechen, seien widerlegbar. Den jetzt geplanten Riesenklotz von „Toom“ hätten – bei al1er Anerkennung für „Toom“ – die Heppenheimer nicht verdient. Die Bewohner der Mozartstraße nähmen lieber eine neue Verkehrsanbindung im Tiergartenbereich für ein moderates Kaufland-Projekt in Kauf, als die Rückwand eines riesigen Neubaus mit Lkw-Rampe und Anlieferungsbereich.
Was den steigenden Verkehr anbelangt, so werde ein Vorkassenbereich in einem neuen „Toom“ nahen nahezu 2000 Quadratmetern so viele Geschäfte nach sich ziehen, dass allein dieses Verkehrsaufkommen dem von Kaufland entsprechen dürfte.
Die SPD Heppenheim denke hierbei besonders an die Geschäftsleute in der Innenstadt. Für sie brächte das „Toom“-Konzept nur Nachteile. Kaufland könnten sie nach den vorliegenden Informationen akzeptieren. Ferner gebe es Vorteile für die Verbraucher: Statt einem Monopolisten zwei Verbrauchermärkte in unmittelbarer Nachbarschaft. Konkurrenz belebe das Geschäft. Wenn Kaufland komme, müsse auch „Toom“ modernisieren und sich bewegen.
Die Heppenheimer, schreibt die SPD abschließend, „haben keine ideologischen Scheuklappen und sind mit einem weiteren Markt an der Tiergartenstraße einverstanden“. In dieser wichtigen Frage für die Zukunft Heppenheims hätten sie aber gerne einen breiten Konsens, der auch für Kaufland durch eine breite Mehrheit vorhanden war. Die SPD könne Ulrich Obermayr in seiner Kehrtwendung nicht verstehen und setze sich weiterhin für die Kaufland-Stiftung ein. e in einer Pressemitteilung.